Verurteilter Parteichef in Rumänien sagt der Justiz den Kampf an
Liviu Dragnea ist vorbestraft und in einer weiteren Korruptionssache verurteilt. Doch davon lässt sich Rumäniens heimlicher Regierungschef nicht beeindrucken.
Das Wichtigste in Kürze
- Rumäniens heimlicher Regierungschef lässt sich von seiner Verurteilung nicht beeindrucken.
- Er bleibt in der Führung der Regierungspartei PSD, den Sozialdemokraten.
Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe hat Rumäniens mächtigster Politiker Liviu Dragnea der von der EU gelobten Justiz in seinem Land mit einem «noch entschlosseneren und noch radikaleren» Kampf gedroht. Er bleibe weiter Vorsitzender der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), weil seine Kollegen aus der Parteiführung ihn darum gebeten hätten.
Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. Aber er kontrolliert faktisch die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Als Präsident des Abgeordnetenhauses steht er im Staat an dritter Stelle.
Die Justizgesetze müssten «normalisiert» und das «okkulte System», in dem Staatsanwälte und Geheimdienste gegen ihn arbeiteten, müsse abgeschafft werden, sagte Dragnea weiter. Dem Gericht warf er vor, neun Mitangeklagte schuldig gesprochen zu haben, nur um seine eigene Verurteilung zu rechtfertigen.
Dreieinhalb Jahre Haft
Dragnea war am Donnerstag wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vom obersten Gericht des Landes zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In seiner Zeit als Regionalpräsident im südrumänischen Bezirk Teleorman soll Dragnea für fiktive Anstellungen beim Jugendamt mitverantwortlich gewesen sein. Die Betroffenen hatten laut Urteil von 2006 bis 2013 Gehalt von dem Amt kassiert, aber für die Partei PSD gearbeitet.
