Vermittlungsausschuss berät über Klimapaket der Bundesregierung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich am Montagabend mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen (19.30 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- In dem vom Bundesrat zunächst gestoppten Gesetz geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale..
Die Länderkammer hatte das Gremium zu den steuerpolitischen Teilen des Klimapakets angerufen. Diese benötigen zur Umsetzung die Zustimmung der Länder - dies schliesst Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP ein. Insbesondere die Grünen wollen im Vermittlungsverfahren Änderungen zugunsten von mehr Klimaschutz durchzusetzen.
In dem vom Bundesrat zunächst gestoppten Gesetz geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Anhebung der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung hofft, dass der Bundesrat die Massnahmen auf seiner Sitzung am 20. Dezember billigt.
