US-Sanktionen gegen chinesische Parteiführer wegen Uiguren

Im Streit um das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Strafmassnahmen gegen ranghohe Vertreter der kommunistischen Partei Chinas verhängt. US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte am Donnerstag, drei Offizielle und deren Familien dürften nicht mehr in die USA einreisen. Ausserdem werde mögliches Vermögen in den USA eingefroren.

Betroffen von den Strafmassnahmen ist unter anderem der Chef der Kommunistischen Partei in der nordwestlichen Provinz Xinjiang, Chen Quanguo, und der Sicherheitschef von Xinjiang, Wang Mingshan. Gegen einen vierten Parteivertreter wurden nur Finanzsanktionen verhängt.

«Die USA werden nicht tatenlos zusehen, wie die kommunistische Partei Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, ethnische Kasachen und Angehörige anderer Minderheiten in Xinjiang begeht», erklärte Pompeo. Der US-Aussenminister verurteilte «furchtbare und systematische» Menschenrechtsverletzungen.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Die Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich derzeit auf einem Tiefstand. Neben dem Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren gibt es Konflikte um die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die Coronavirus-Pandemie und Handelsfragen.