USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran
Die USA unterstützen das neue Vorgehen der Europäer im Streit mit dem Iran um das internationale Atomabkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- State Department: «Diplomatischer Druck» auf Teheran muss erhöht werden.
Die US-Regierung unterstütze «voll» die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, erklärte am Dienstag das Aussenministerium in Washington. Zusätzlicher «diplomatischer und wirtschaftlicher Druck» auf Teheran sei gerechtfertigt.
Angesichts wiederholter Verstösse des Iran gegen das Abkommen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms hatten die drei an der Vereinbarung beteiligten Staaten am Dienstag einen Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der im Falle eines Scheiterns mit der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran enden könnte. «Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen», erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD). Ziel sei aber eine «diplomatische Lösung» des Konflikts.
Das 2015 geschlossene Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung im Mai 2018 zog sich aber auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurück. Zuletzt kündigte Teheran nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak die «fünfte und letzte Phase» des Rückzugs aus dem Atomabkommen an.
