USA und Europäer äussern sich enttäuscht über Atomverhandlungen mit dem Iran
Die Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien laufen aus Sicht der USA und der europäischen Verhandler nicht gut.
Das Wichtigste in Kürze
- Gespräche sollen ausgesetzt werden - Macron skeptisch zu rascher Fortsetzung.
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien hätten gegenüber der iranischen Seite ihre «Enttäuschung und Besorgnis» über deren Forderungen zum Ausdruck gebracht, hiess es am Freitag aus Diplomatenkreisen. Die USA warfen Teheran vor, keine «konstruktiven Vorschläge» vorgelegt zu haben. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Gespräche sollen vorerst bis mindestens Montag ausgesetzt werden.
«Teheran rückt von fast allen Kompromissen ab», die während der ersten Verhandlungsrunde zwischen April und Juni «mühsam gefunden worden waren», erklärten Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Die Gespräche sollen demnach «nächste Woche wieder aufgenommen, um zu sehen, ob diese Differenzen überwunden werden können oder nicht».
Auch die USA äusserten Kritik an der Haltung der Iraner. «Die neue iranische Regierung ist nicht mit konstruktiven Vorschlägen nach Wien gekommen», sagte Aussenamtssprecherin Jen Psaki. In den ersten Verhandlungsrunden bis Juni habe es «Fortschritte» gegeben, aber diese Woche habe Teheran «leider nicht versucht, die verbleibenden Fragen zu lösen».
Die iranische Regierung hatte am Donnerstag zwei Texte mit Vorschlägen für eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens vorgelegt. Sie bezögen sich auf das Aufheben der gegen den Iran verhängten Sanktionen sowie die atomaren Verpflichtungen Teherans, sagte Chefunterhändler Ali Bagheri.
Am Montag waren die Atomverhandlungen mit dem Iran nach einer fünfmonatigen Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Teheran hatte die Gespräche mit der Wahl des ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum Präsidenten im Juni zunächst auf Eis gelegt.
Das Abkommen aus dem Jahr 2015 soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Unter anderem verpflichtete sich das Land darin, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmässige Inspektionen seiner Nuklearanlagen zuzulassen. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen aufgehoben.
2018 stiegen die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen aus und verhängten erneut massive Sanktionen gegen den Iran. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Seitdem hat der Iran seine Kapazitäten für die Urananreicherung immer weiter ausgebaut und zugleich die Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atombehörde eingeschränkt.
«Jeder weiss, dass sie die Arbeit an der Anreicherung wieder aufgenommen haben», sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Dubai. «Wir haben also eine Situation, die nicht gut für sie ist und auch nicht gut für die regionale Sicherheit.» Es sei daher «nicht auszuschliessen», dass diese Verhandlungsrunde «nicht bald wieder eröffnet wird».
Die USA nehmen an den Wiener Gesprächen nur indirekt teil, auch wenn Präsident Joe Biden grundsätzlich Bereitschaft für eine Neuauflage der Vereinbarung mit dem Iran signalisiert hat. Aussenminister Antony Blinken hatte sich zuletzt nicht sehr zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen geäussert.
«Unsere Regierungen sind nach wie vor fest entschlossen, einen diplomatischen Weg zu finden», erklärten die Diplomaten von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. «Aber die Zeit wird knapp.»
