USA und EU verhängen Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

Die USA und die EU haben neue Sanktionen wegen der Gewalt von radikalen israelischen Siedlern gegen Palästinenser eingeführt.

Das Dorf Al-Mughajir im Westjordanland. (Archivbild) Foto: Nasser Nasser/AP - sda - Keystone/AP/Nasser Nasser

Die US-Regierung hat wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser erneut Sanktionen verhängt. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Die Sanktionen richten sich gegen zwei Organisationen, die den Angaben nach zwei bereits sanktionierte extremistische Siedler finanziell unterstützt haben.

Die Männer seien «für die Zerstörung von Eigentum, Übergriffe auf Zivilisten und Gewalt gegen Palästinenser verantwortlich», erklärte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo. «Solche Handlungen untergraben den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität im Westjordanland.»

Strafmassnahmen auch für Vertraute des Sicherheitsministers

Zeitgleich sanktionierte die US-Regierung einen Mann namens Ben-Zion Gopstein. Dieser gilt als enger Vertrauter des radikalen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir. Gopstein ist Gründer und Anführer einer rechtsradikalen jüdischen Gruppe namens Lehava.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls Sanktionen drohen.

EU verhängt erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler

Kurz zuvor hatte die EU erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser verhängt – auch gegen Lehava. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmassnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Die Zahl der Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschliesslich Ostjerusalems sind es sogar 700'000.

Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern – diese beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats. 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.