EU-Verträge: Kommission führt öffentliche Anhörungen durch
Soll es ein fakultatives oder obligatorisches Referendum zum Verhandlungspaket Schweiz-EU geben? Zu dieser Frage führt die Staatspolitische Kommission des Ständerats am 27. März öffentliche Anhörungen mit Experten durch.
Verhandlungen und Anhörungen in den Kommissionen der Bundesversammlung sind vertraulich. Doch Artikel 47 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes erlaubt auch öffentliche Anhörungen. Diese sind aber nicht üblich.
Laut einer Mitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) vom Montag sollen damit komplexe politische Fragen und Diskussionen öffentlich geklärt werden, statt hinter verschlossenen Türen. Für die SPK-S sei dies besonders bei der Referendumsfrage vor der Beratung im Ständerat sinnvoll.
Die Kommission lädt zu den öffentlichen Anhörungen, die per Live-Stream auf dem Youtube-Kanal des Parlaments zugänglich sind, keine Interessenvertreter ein, sondern Experten.
Eingeladen sind Astrid Epiney (Professorin u.a. für Europarecht und Völkerrecht, Uni Freiburg), Andreas Glaser (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Uni Zürich), Stefan G. Schmid (Professor für Verfassung, Uni St. Gallen) sowie Adrian Vatter (Professor für Schweizer Politik, Uni Bern) und Oliver Zimmer (Universität Oxford).
