USA: «Sehr gute Fortschritte» für G7-Einigung zu russischem Vermögen
G7-Gipfel diskutiert über Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine.
Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine kurz vor einem Abschluss. «Die G7-Delegationen haben sehr gute Fortschritte gemacht, um eine Einigung zu erzielen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels in Süditalien.
Die US-Regierung hoffe, dass bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine gemeinsame Vision für das weitere Vorgehen zustande komme.
«Wir stehen hier kurz vor einem guten Ergebnis.» Die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industrienationen (G7) beraten bis Samstag im süditalienischen Apulien. Die Ukraine kann dort auf ein neues riesiges Unterstützungspaket hoffen.
Wie ein ranghoher EU-Beamter vorab sagte, soll beim Gipfel vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren.
Details noch unklar
Sullivan wollte sich zu den geplanten Einzelheiten noch nicht genauer äussern. Bidens Sicherheitsberater betonte aber erneut, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden lediglich den Rahmen vorgeben. Die operativen Details müssten im Anschluss an den Gipfel weiter von Fachleuten ausgearbeitet werden – innerhalb eines festen Zeitraumes.
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der Bärenanteil befindet sich innerhalb der EU: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro.
Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen.
Debatte über Nutzung des Vermögens
Seit Monaten wird innerhalb der G7 über das Wie diskutiert. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst einzuziehen zugunsten der Ukraine. Die europäischen Staaten hatten dagegen grosse Vorbehalte.
Danach entstand die Idee, ein Milliarden-Paket für die Ukraine auf die Beine zu stellen, das lediglich durch die Zinserträge der festgesetzten russischen Mittel abgesichert wird.
US-Finanzministerin Janet Yellen schrieb am Donnerstag in einem Gastbeitrag für die «New York Times», das Darlehen für die Ukraine würde im Laufe der Zeit durch die Zinserträge zurückgezahlt werden.
Mit den Mitteln bekäme die Ukraine die Ressourcen an die Hand, die das Land zur Verteidigung und zum Wiederaufbau brauche – «bezahlt aus den Erträgen von Herrn Putins eigenem Vermögen». Yellen betonte, ein solches Paket sei auch eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin: dass die Verbündeten der Ukraine auf lange Sicht zu Kiew stünden.
