USA bereiten sich auf mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit Iran vor
Die US-Regierung bereitet sich auf ein mögliches Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Washington erwägt «zusätzliche Massnahmen» gegen Teheran.
Präsident Joe Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, «zusätzliche Massnahmen» für den Fall vorzubereiten, «dass die Diplomatie scheitert und wir uns anderen Optionen zuwenden müssen», sagte Jen Psaki, Sprecherin des Weissen Hauses am Donnerstag in Washington. Psaki erwähnte in diesem Zusammenhang «zusätzliche Sanktionen» gegen den Iran.
In Wien wird mit dem Iran derzeit über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 verhandelt, das Teheran am Bau von Atomwaffen hindern soll. Am Donnerstag wurden die Gespräche nach einer knapp einwöchigen Unterbrechung fortgesetzt. An den Verhandlungen nehmen Unterhändler des Iran, Deutschlands, Grossbritanniens, Chinas, Frankreichs und Russlands teil. Eine US-Delegation soll am Wochenende indirekt in die Gespräche eingebunden werden.
Die USA und Israel hatten am Donnerstag zudem über gemeinsame Militärübungen beraten, um den nuklearen Bestrebungen Teherans etwas entgegenzusetzen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte bei einem Besuch seines israelischen Kollegen Benny Gantz in Washington, er sei «zutiefst beunruhigt» über die atomaren Tätigkeiten des Iran in den vergangenen Monaten, seine «ständigen Provokationen und sein mangelndes diplomatisches Engagement».
Biden habe deutlich gemacht, «dass wir bereit sind, uns anderen Optionen zuzuwenden, falls die Politik scheitert», sagte Austin. Welche Optionen dies sein könnten, sagte er nicht. Er verwies jedoch auf eine gemeinsame Militärübung der USA, Israels, der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains im Roten Meer. Diese «regionale Sicherheitsarchitektur» werde weiter ausgebaut, sagte er.
Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Es verpflichtet den Iran dazu, seine Kapazitäten für die Urananreicherung einzuschränken und regelmässige Inspektionen seiner Atomanlagen zuzulassen. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen aufgehoben.
2018 stiegen die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen aus und verhängten erneut massive Sanktionen gegen den Iran. Danach zog sich Teheran ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Der jetzige US-Präsident Biden hat grundsätzlich Bereitschaft für eine Neuauflage des Abkommens signalisiert.
Der Iran hatte sich zur Fortsetzung der Gespräche auf der Grundlage eigener Vorschläge bereiterklärt. Die europäischen Unterhändler werfen ihm jedoch vor, hinter bereits gemachte Fortschritte in den Verhandlungen zurückzufallen.
