US-Vize Vance unterstützt Orban im Ungarn-Wahlkampf
Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban bei einem Besuch mit unverhohlenem Lob kurz vor der Parlamentswahl unterstützt.
«Der Präsident der Vereinigten Staaten (Donald Trump) und der Ministerpräsident von Ungarn waren gemeinsam dazu fähig, wunderbare Dinge zu tun», sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban in Budapest.
Vance war kurz zuvor unter enormen Sicherheitsvorkehrungen in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen. Ganze Strassenzüge waren abgesperrt, ebenso wie die Zufahrtswege zum internationalen Flughafen von Budapest. Flugpassagiere mussten mit ihrem Gepäck 35 bis 40 Minuten zu Fuss gehen, um den Airport zu erreichen, berichteten ungarische Medien.
Vance pries seinen ungarischen Gastgeber auf der Pressekonferenz als «weisen Staatsmann», auf den Trump und er gerne hörten, um bei den – derzeit stillstehenden – Friedensbemühungen zur Beilegung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weiterzukommen. «Viktor war besser als jeder andere, um uns dabei zu helfen, damit wir verstehen, was brauchen die Ukrainer, was brauchen die Russen, um zu einem Frieden zu kommen», sagte er.
Orban sieht am kommenden Sonntag einer Parlamentswahl entgegen, die er verlieren könnte. Die meisten Umfragen sehen die Tisza-Partei seines Herausforderers Peter Magyar deutlich vor der Fidesz-Partei von Orban liegen. In der EU steht der rechtspopulistische Regierungschef wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Auffallend ist auch seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Narrative er in den von ihm kontrollierten Medien verbreiten lässt.
Vance forderte die ungarischen Wähler dazu auf, nicht darauf zu achten, wer für oder gegen Europa oder die USA sei, sondern wer für sie, das ungarische Volk, da sei. «Ich habe einen Mann gesehen, der sich erbittert für die Interessen Ungarn eingesetzt hat, und ich bin hier, um ihn in diesem Wahlzyklus zu unterstützen», meinte er mit Blick auf Orban. Wahlforscher gehen aber davon aus, dass der Besuch von Vance die Dynamik des ungarischen Wahlkampfs kaum beeinflussen wird.
Zugleich ging Vance mit der Europäischen Union und ihren Amtsträgern – ihren «Bürokraten» – hart ins Gericht. Mit seiner Reise nach Budapest wolle er «eine Botschaft an alle, vor allem aber an die Bürokraten in Brüssel senden, die alles, was sie konnten, getan haben, um das ungarische Volk niederzuhalten, weil sie den Anführer, der sich für das ungarische Volk einsetzt, nicht mögen», führte er aus.
Die «Brüsseler Bürokraten» hätten versucht, die ungarische Volkswirtschaft zu zerstören und es «weniger unabhängig bei der Energieversorgung» zu machen. Tatsächlich erhielt Ungarn etwa beim Bezug von russischem Erdöl, das unter EU-Sanktionen fällt, von Anfang an eine Ausnahmeregelung. Diese läuft allerdings nächstes Jahr aus.
Orban betonte, dass Ungarn weiterhin dafür zur Verfügung stehe, einen von Trump vorgeschlagenen Friedensgipfel in Budapest auszurichten, «wenn die USA und die Russen meinen, dass ein solcher mit ihnen nötig ist», sagte er. Vance zufolge ist Budapest der «ideale Ort» für einen solchen Gipfel. Im Schatten des von Trump und Israel begonnenen Iran-Kriegs gibt es jedoch sichtlich keine Bewegung in den Bemühungen um einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.
Auf eine Journalistenfrage, die auf einen etwaigen Wahlsieg des Orban-Herausforderers Magyar abzielte, sagte Vance: «Natürlich arbeiten wir mit jedem zusammen, der die Wahl gewinnt. (...) Aber Viktor Orban wird diese Wahl gewinnen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass unser positives Verhältnis fortgesetzt wird. Nicht wahr, Viktor?», sagte er. «Das ist der Plan», antwortete Orban.
Zuletzt hatte Trump im März dieses Jahres seine Unterstützung für Orban bekundet: «Er (Orban) hat meine völlige und totale Zustimmung», sagte Trump in einer Videobotschaft an eine Konferenz in Budapest, an der auch Orban teilnahm. «Ich hoffe, dass er (die Wahl) gewinnt, und zwar haushoch», sagte Trump weiter. Orban sei ein «starker Führer».
Der Ungar hatte sich bereits vor Trumps erster Amtszeit, die von 2017 bis 2021 dauerte, mit dem US-Präsidenten verbündet. In Trumps Kreisen betrachten viele, unter ihnen auch Vance, den seit 2010 ununterbrochen regierenden Orban als Vorbild bei der Schaffung eines halb-autoritären Machtsystems.
