US-Senatoren stellen Gesetz für neue Russland-Sanktionen vor
Mehrere Senatoren der beiden grossen Parteien in den USA haben einen überarbeiteten Gesetzentwurf für neue Sanktionen gegen Russland vorgestellt – ein zentrales Anliegen des kürzlich gestorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham. Die von Republikanern und Demokraten gestützte Initiative sehe Zölle in Höhe von bis zu 100 Prozent vor, die sich gegen die grössten Abnehmer von russischem Öl und Gas richten sollten, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal bei einer Pressekonferenz. Namentlich erwähnte er dabei unter anderem China und Indien.
Ausnahmen soll es demnach für Länder geben, die weniger als 15 Prozent des Erdgases aus Russland importieren und «bedeutende Massnahmen» ergreifen, um diese Käufe zu reduzieren. «Unsere europäischen Verbündeten sind hier also nicht betroffen», hob Blumenthal hervor. Er betonte zudem, dass die Initiative zwar mitunter als «Zollgesetz» bezeichnet worden sei, der Entwurf jedoch umfassende Sanktionen gegen weite Teile der russischen Wirtschaft vorsehe, darunter gegen die Energiebranche, den Finanzsektor und die Rüstungsindustrie sowie gegen Oligarchen, Geschäftsleute und Russlands Präsidenten Wladimir Putin selbst.
Eine schnelle Verabschiedung im US-Kongress sei nicht nur wichtig, weil es eine Würdigung Grahams sei, sondern auch bedeutend für die Ukraine, sagte Blumenthal.
Im US-Senat wird bereits seit mehr als einem Jahr um ein neues Sanktionspaket gegen Russland gerungen, das dort federführend vom Republikaner Graham vorangetrieben wurde. Eine frühere Version des Gesetzentwurfes sah Zölle in Höhe von mindestens 500 Prozent auf alle in die USA importierten Waren aus Ländern vor, die die weiterhin russisches Öl, Gas oder Uran kaufen.
Senator Graham hatte kurz vor seinem Tod bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Freitag Unterstützung des Weissen Hauses für ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkündet. Trump habe die Republikaner im vergangenen Sommer dazu aufgefordert, von einer damals bereits kurz bevorstehenden Verabschiedung von Russland-Sanktionen abzusehen, schreibt das Nachrichtenportal «Axios». Der überarbeitete Entwurf sei nun ein Kompromiss, den der Trump-Verbündete Graham mit der US-Regierung ausgehandelt habe.
Auf die Frage, ob er das Paket für neue Russland-Sanktionen unterzeichnen würde, falls es den Kongress passieren sollte, legte sich Trump am Dienstag nicht eindeutig fest. Er deutete aber Unterstützung an. «Nun, ich weiss, dass Lindsey das unbedingt wollte», sagte der US-Präsident im Weissen Haus. «Das war sein Anliegen.» Graham habe die Sanktionen mehr als alles andere gewollt und die Chancen stünden gut, dass sie umgesetzt würden.
Aus Peking kam umgehend Kritik an dem Entwurf. Doppelmoral und Zwang würden sich letztlich negativ auswirken, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian am Mittwochmorgen. China lehne illegale, einseitige Sanktionen ohne Grundlage im Völkerrecht ab und werde alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen seiner Firmen und Bürger zu schützen, sagte er.
