Spaniens Übergangsparlament billigt Wohnungsdekret
Spaniens verkleinertes Übergangsparlament hat ein Regierungsdekret für die Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt.
Damit werden der Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch «Geierfonds» stark unter Marktwert bis 2030 festgeschrieben.
Zudem soll es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie schärfere Regeln für Zeitmietverträge geben. Ein zweites Dekret, das unter anderem eine automatische Verlängerung bald auslaufender Mietverträge vorsah, fand hingegen keine Mehrheit.
Die beiden Dekrete der linken Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte das reguläre Parlament noch im Oktober mit den Stimmen der konservativen Opposition abgelehnt. Sánchez setzte daraufhin eine Neuwahl für den 29. November an, das Parlament wurde aufgelöst.
Danach übernahm gemäss Verfassung der sogenannte Ständige Ausschuss die Parlamentsarbeit. Er besteht aus 68 Abgeordneten und einer Vorsitzenden, die proportional zur Stärke der Fraktionen ausgewählt werden. Durch Rundungen bei der Sitzzuteilung kleinerer Fraktionen haben die Regierungsparteien und ihre Partner derzeit jedoch eine Mehrheit mit einer Stimme.
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Sergio Sayas von der konservativen Volkspartei PP prangerte einen «Betrug» der Regierung an.
Erst am Vortag war es im Rahmen eines Generalstreiks in mehreren spanischen Grossstädten zu massiven Demonstrationen für bezahlbares Wohnen gekommen. Während die Gewerkschaften von einem erfolgreichen Ausstand sprachen, der die Erwartungen übererfüllt habe, bezeichnete der Arbeitgeberverband den Streik als Fehlschlag.
Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal im September in Madrid.
Die PP hat als grösste Oppositionspartei bereits angekündigt, sie werde im Falle ihres Wahlsieges das Mietendekret wieder aufheben. Während die Regierung Sánchez auf staatliche Investitionen, öffentlichen Wohnungsbau, Mietpreisdeckel und Schutzmassnahmen setzt, verfolgt Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) einen angebotsorientierten Ansatz mit Steuersenkungen, Bürokratieabbau und stärkerem Eigentümerschutz.
Die meisten Umfragen sagen derzeit für die PP zusammen mit der rechtspopulistischen Vox eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze voraus. Sánchez regiert seit 2018.
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt wird für die nächste Regierung eine der grössten Herausforderungen sein, unabhängig davon, welche Parteien die Wahl gewinnen und die nächste Regierung bilden. Die spanische Zentralbank beziffert den Fehlbedarf derzeit auf etwa 750.000 Wohneinheiten. Mieten und die Preise für Eigentum steigen seit Jahren deutlich schneller als die Reallöhne. Da es eine hohe Zuwanderung nach Spanien gibt, zugleich aber zu wenige Wohnungen neu gebaut werden, steigen die Preise rasant.
