US-Gericht ordnet Abhaltung von Demokraten-Vorwahlen in New York an
Die US-Präsidentschaftsvorwahlen wurden im Bundesstaat New York wegen der Corona-Krise doch nicht verschoben. Dies wurde vom Bundesgericht angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten in New York finden trotz der Pandemie statt.
- Die Wahlbehörde hatte den Urnengang wegen dem Coronavirus abgesagt.
Die eigentlich abgesagten Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten im Bundesstaat New York sollen nun doch abgehalten werden. Das Bundesgericht ordnete am Dienstag an, die Wahlen durchzuziehen. Diese seien im «öffentlichen Interesse».
New Yorks Wahlbehörde hatte die für Juni geplanten Präsidentschaftsvorwahlen wegen der Coronavirus-Pandemie mit Unterstützung der Demokratischen Partei gestrichen. Die Wahlbehörde erklärte zur Begründung, das Rennen sei ohnehin gelaufen: Ex-Vizepräsident Joe Biden steht als Kandidat der Demokraten fest, nachdem alle seine Mitbewerber das Handtuch geworfen haben.
Der frühere Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang zog gegen die Entscheidung aber vor Gericht. Er argumentierte unter anderem, eine Absage der Wahl verstosse gegen demokratische Prinzipien. Auch Bidens wichtigster Rivale Bernie Sanders hat die Absage scharf kritisiert und von einem «Schlag gegen die amerikanische Demokratie» gesprochen.
Mehrere Bundesstaaten verschieben Vorwahlen wegen Pandemie
Die Vorwahl in New York war wegen der Coronavirus-Krise bereits von Ende April auf ende Juni verschoben worden. Die Wahlbehörde des Bundesstaates könnte gegen die Gerichtsentscheidung vom Dienstag in Berufung gehen. Wegen der Pandemie haben zahlreiche Bundesstaaten die Vorwahlen verschoben oder komplett auf Briefwahl umgestellt. New York ist vom Coronavirus stärker betroffen als jeder andere US-Bundesstaat.
Ex-Vizepräsident Biden soll bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Umfragen sehen Biden derzeit zwar vorne; inmitten der Corona-Krise hat der 77-Jährige aber Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Zuletzt wird er mit Vorwürfe einer früheren Mitarbeiterin konfrontiert, er hebe sie vor 27 Jahren sexuell attackiert.
