US-Aussenminister kündigt offiziell Rückkehr der USA in UN-Menschenrechtsrat an

«Wir bitten demütig um die Unterstützung aller UN-Mitgliedsstaaten in unserem Bestreben, wieder einen Sitz in diesem Gremium zu erlangen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch in einer Videobotschaft bei der jährlichen Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die neue US-Regierung hatte den Schritt bereits Anfang Februar in Aussicht gestellt.

Nach zweieinhalb Jahren der Abwesenheit will Washington sich Ende des Jahres wieder in das 47-köpfige Gremium wählen lassen. Trump hatte 2018 den Austritt der USA aus dem Rat vollzogen, nachdem er dem Gremium Voreingenommenheit gegenüber Israel und mangelnden Reformwillen vorgeworfen hatte.

Trotz der angestrebten Rückkehr würde die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit einigen Kritikpunkten der Vorgängerregierung übereinstimmen, betonte Blinken. Einer der Punkte sei Israel. Auch würde Washington sicherstellen, dass die Mitgliedschaft im Rat «hohe Standards für die Einhaltung der Menschenrechte widerspiegelt», fügte er hinzu. «Diejenigen mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz sollten nicht Mitglied dieses Rates sein.»

Derzeit gehören China, Russland und Venezuela neben Kuba, Kamerun, Eritrea und den Philippinen zu den Mitgliedern des Gremiums, die immer wieder wegen Menschenrechtverletzungen am Pranger stehen. Der Rat hat 47 Vollmitglieder, die von der Mehrheit der Mitglieder der UN-Vollversammlung für eine dreijährige Amtszeit gewählt werden.