Untersuchungsausschuss in Mainzer Landtag zu Ahr-Flut konstituiert

Die erste Sitzung war nicht öffentlich. Das Gremium beschloss zunächst, «welche Akten von welcher staatlichen Ebene zur Untersuchung herangezogen werden sollen», wie es in einer Mitteilung des Landtags hiess. «Wir sind uns im Ausschuss einig, dass wir zügig und fokussiert aufklären wollen», erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller (SPD).

Dem Ausschuss gehören insgesamt elf Abgeordnete aller Fraktionen an. Seine Einsetzung beschloss der Landtag in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU-Fraktion. Auch die AfD und die Freien Wähler stimmten dem Antrag zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich.

Laut Landtag ist es der erste Untersuchungsausschuss seit elf Jahren. Der bislang letzte beschäftigte sich demnach 2010 mit den Finanzen der CDU-Fraktion.

Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete Anfang August Ermittlungen gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler ein. Gegen Jürgen Pföhler (CDU) bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler beantragte inzwischen seine dauerhafte Dienstunfähigkeit.