Ständerat lehnt neues Verfahren bei IV-Gutachten ab
Bei der IV versicherte Personen sollen bei Gutachten nicht mehr Einfluss auf die Wahl von Sachverständigen erhalten. Der Ständerat hat am Montag eine entsprechende Vorlage abgelehnt – und stellt sich damit gegen den Nationalrat.
Die grosse Kammer hatte sich im Dezember dafür ausgesprochen, die Rechte von Betroffenen im Zusammenhang mit Gutachten der Invalidenversicherung (IV) zu stärken.
Die Vorlage sieht vor, dass sich die zuständige IV-Stelle und die versicherte Person im Grundsatz auf einen Sachverständigen oder eine Sachverständige einigen sollen. Gelingt dies nicht, sollen beide Seiten je eine Fachperson benennen. Beide Sachverständigen erstellen danach das Gutachten gemeinsam.
Die Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) kam in der kleinen Kammer aber nicht gut an. Mit 23 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen trat sie nicht darauf ein. Damit geht das Geschäft zurück an die grosse Kammer.
Esther Friedli (SVP/SG) hielt im Namen der zuständigen Ständeratskommission fest, dass die Mehrheit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Nur in seltenen Fällen – im Jahr 2024 seien es zwölf Fälle gewesen – seien sich die Parteien bei der Wahl der sachverständigen Person nicht einig.
Für die Mehrheit stünden vielmehr Massnahmen zur Verbesserung der Qualität der Gutachten im Vordergrund. Eine entsprechende Vorlage ist beim Bundesrat hängig. Auch Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider gab zu bedenken, dass dies der bessere Weg sei. Sie versprach, bei der nächsten IV-Reform Massnahmen zu prüfen, um die Qualität von Gutachten zu verbessern und eine einheitliche Praxis der IV-Stellen sicherzustellen.
Die Minderheit wollte dagegen dem Nationalrat folgen. Sie versprach sich von der Neuregelung insbesondere eine bessere Akzeptanz der Resultate von Gutachten und weniger Rechtsstreitigkeiten. Maya Graf (Grüne/BL) verwies auf die Kritik an externen Gutachterfirmen in der Vergangenheit. Es gehe auch darum, Rechtsgleichheit zwischen den verschiedenen Regionen zu schaffen.
