Unterhaus stimmt gegen Johnsons Brexit-Fahrplan

Das britische Unterhaus stimmt über den Brexit-Fahrplan von der Regierung Boris Johnson ab. Die Zeit für einen Brexit am 31. Oktober drängt.

Das Wichtigste in Kürze

Das britische Unterhaus hat den Zeitplan zum Brexit von Boris Johnson abgelehnt.
Johnson hatte Neuwahlen angedroht, werde dem Fahrplan nicht zugestimmt.

Die britischen Abgeordneten haben über den von Boris Johnson vorgelegten Brexit-Fahrplan entschieden. Mit 308 zu 322 stimmten die Abgeordneten gegen den Johnson-Fahrplan.

Damit ist verhindert, dass der von Johnson ausgehandelte Deal binnen weniger Tage im Parlament durchgeboxt werden kann.

Bei einem Nein will Johnson Neuwahlen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor der Abstimmung offen damit gedroht, bei einem Nein zu seinem Fahrplan den Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und Neuwahlen anzustreben.

Nach der Abstimmung erklärte der Premierminister, dass seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt werde. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson nach der Abstimmung im Parlament.

Somit soll auch nicht weiter über den mit der EU ausgehandelten Deal debattiert werden. Dies, obwohl die Abgeordneten mit der ersten Abstimmung am Abend dies zugelassen haben.

Denn die Abgeordneten stimmten zuvor dafür, dass der Brexit-Deal mit der EU in die dritte Lesung verabschiedet wird. Damit ist der Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Brexit-Deal die zweite Lesung des Parlaments überstanden hat.