Unionspolitiker treten für Einschnitte beim Mindestlohn und früheren Soli-Abbau ein

Die Fraktions-AG Wirtschaft und Energie schlug in einem Positionspapier, das AFP am Dienstag vorlag eine Absenkung des Mindestlohns oder zumindest den Verzicht auf eine Anhebung im kommenden Jahr vor. Dagegen wandte sich aber CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer.

Es handele sich bei dem Papier nur um die Position der Fachpolitiker, wurde auch in Fraktionskreisen betont. Der Text werde auch keineswegs am Dienstag vom Fraktionsvorstand beraten werden, wie das Düsseldorfer «Handelsblatt» berichtet hatte, hiess es. In dem «Wachstumsprogramm für Deutschland» schlagen die Wirtschaftsexperten vor, den Soli entgegen den bisherigen Plänen vollständig abzuschaffen und zwar bereits im Juli. Zudem treten die Unions-Wirtschaftspolitiker in dem Papier dafür ein, die Lohnnebenkosten bei 40 Prozent zu deckeln.

Nach der bisherigen Gesetzeslage soll der Soli ab 1. Januar für den Grossteil der Steuerzahler entfallen und für weitere abgeschmolzen werden. Die SPD hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, den teilweisen Abbau des Zuschlags um ein halbes Jahr vorzuziehen. Damals stimmte die Union diesem Vorhaben nicht zu.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen Einschnitte beim Mindestlohn. In der Corona-Krise bräuchten Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren, schrieb Kramp-Karrenbauer am Dienstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. «Darüber reden wir beim Konjunkturpaket.» Sie betonte zugleich: «Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn.»

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wandte sich gegen Einschnitte beim Mindestlohn. Wer für diesen arbeite, habe es gerade in der Corona-Krise schwer - etwa wegen der steigenden Lebensmittelpreise. Deshalb sei die Debatte über eine Absenkung des Mindestlohns «überhaupt keine Position der CDU». Vielmehr müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass gute Arbeitsplätze erhalten blieben und die Konjunktur wieder angekurbelt werde.

Auch zu einem früheren Soli-Abbau äusserte sich Ziemiak zurückhaltend. Es gehe darum, zu schauen, was finanziell möglich sei. Da sei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU) gefragt. «Wir müssen auch Verschuldung des Staates im Blick behalten», mahnte Ziemiak.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pochte gerade in der Corona-Krise auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. «Wir bleiben dabei: Der Mindestlohn muss steigen», erklärte am Dienstag DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Dieses Geld gehe direkt in den Konsum und stütze die Konjunktur. Die Wirtschaftsliberalen der Union seien der Lebensrealität offenbar vollkommen entrückt und wüssten nicht, «welch fatale Signale sie mit diesen Forderungen aussenden», kritisierte Körzell.

«Dass CDU-Wirtschaftspolitiker die Corona-Krise nutzen wollen, um Mindestlöhne zu senken und Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern ist schäbig», kritisierte auch Linken-Chef Bernd Riexinger. «Das ist ein Signal, das gegen den Zusammenhalt in der Gesellschaft geht», kritisierte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die CDU-Wirtschaftspolitiker. Sie sprach in Berlin von «Chaos in der Union» und forderte «dauerhaft bessere Löhne» besonders für Pflegekräfte.

Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,35 Euro. Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission soll nach bisheriger Planung im Sommer eine Empfehlung über eine Anpassung zum 1. Januar 2021 aussprechen.