Unionsfraktionschef gegen Neupositionierung beim Klimapaket der Bundesregierung
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik aus der CDU an SPD-Beschlüssen hält an.
«Drei von vier Teilen des Klimapaketes sind schon durch den Bundesrat gegangen», sagte Brinkhaus der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montagsausgabe). Derzeit werde mit den Bundesländern über den vierten Teil verhandelt, das seien im Kern die Steuergesetze. «Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden», betonte er. «Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend neue Positionen aufzubauen.»
Die SPD mit ihrer neuen Führung hatte auf ihrem Parteitag in den vergangenen Tagen in Berlin eine Reihe von Forderungen unter anderem zum Klimaschutz aufgestellt. So dringt die Partei auf einen höheren CO2-Preis als es im Klimapaket der Bundesregierung bisher vorgesehen ist. Der Kohleausstieg soll möglichst auf 2035 vorgezogen, der Ökostrom-Ausbau auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Klimaschutz soll aber sozial verträglich gestaltet werden.
Auf Kritik stiess in der Union auch die SPD-Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sagte der «Welt»: «Das letzte, was Deutschland jetzt braucht, sind Diskussionen um neue Steuern.» Das Gegenteil sei wichtig, hob der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion hervor. Nötig sei ein Steuersystem, «das mit weniger substanzbesteuernden Elementen auskommt und zum anderen den Mittelstandsbauch abflacht.»
Linnemann betonte, die SPD wisse, «dass das mit uns nicht zu machen ist». Wenn die Sozialdemokraten diese Inhalte «trotzdem fordern und mit dem Kopf durch die Wand wollen, dann müssen sie halt offen sagen: Das war's, wir machen nicht mehr mit».
