Union und SPD einigen sich auf verbindliches Lobbyregister
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen ein verbindliches Lobbyregister einführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Einführung noch in diesem Jahr geplant.
Sie verständigten sich am Freitag auf eine Einführung noch in diesem Jahr, wie die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD mitteilten. Die Debatte um ein solches Register, das für mehr Transparenz sorgen soll, hatte zuletzt durch die Lobbyvorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an Fahrt gewonnen.
«Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird», erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder (CDU) hob hervor, die Fraktionen hätten sich insbesondere darauf verständigt, «dass Verstösse gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bussgeldbewehrt sein werden».
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zeigte sich überzeugt, dass die Einigung «den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst grossen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig» umsetze. «Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz und für die Regulierung von Lobbytätigkeit im Bundestag», erklärte Wiese.
Durch ein Lobbyregister sollen Kontakte von Abgeordneten zu Unternehmen und Lobbyisten erfasst werden. Die SPD und Oppositionspolitiker fordern solch ein Register schon lange, die Union hatte bisher aber Vorbehalte.
Auslöser für die jetzt gefundene Einigung dürfte auch die Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor sein. Er steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür im Gegenzug Aktienoptionen erhalten hatte.
Amthor bezeichnete dies inzwischen als «Fehler» und erklärte, diese Nebentätigkeit beendet zu haben. Auch eine Nebentätigkeit für eine Wirtschaftskanzlei lässt er ruhen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe verzichtete Amthor bereits auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern.
