Union beharrt im Streit um die Grundrente auf Bedürftigkeitsprüfung
Vor den entscheidenden Beratungen zur Grundrente beharrt die Union weiter auf der von der SPD kritisierten Bedürftigkeitsprüfung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mützenich beklagt «innerparteilichen Wettstreit» in der CDU.
Die Leistung solle so zugeschnitten werden, dass sie nur dort ankomme, wo wirklich Bedarf bestehe, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag in Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beklagte einen «innerparteilichen Wettstreit in der CDU» beim Thema Grundrente.
Brinkhaus hielt der SPD vor, sie wolle bei der Grundrente «wesentlich mehr und andere Dinge» als das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Dort war die Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben worden. Es gebe noch viele Sachfragen zu klären. «Es darf keine Abbruchkanten geben», betonte der Fraktionschef. So fragten sich Rentner, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hätten, warum sie genauso viel bekommen sollten, wie nach 35 Jahren. Die Grundrente sieht einen Aufschlag auf die Altersbezüge nach 35 Beitragsjahren vor.
Die Koalition werde in der laufenden Woche noch weitere Gespräche führen, fügte Brinkhaus hinzu. Eine Entscheidung soll beim Koalitionsausschuss am Sonntag fallen. Die Union halte nach wie vor für richtig, worauf sich die grosse Koalition verständigt habe, sagte auch Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) mit Blick auf die Bedürftigkeitsprüfung. Grosse-Brömer sagte, im Gegensatz zur SPD sei die Union für eine «zielgenaue Förderung und nicht für das Giesskannenprinzip».
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte im SWR zur Grundrente: «Wir machen damit eine neue Leistung über Jahre hinweg, die finanziert werden muss. Das muss nachhaltig sichergestellt sein.» Deshalb müssten die Voraussetzungen so formuliert sein, dass die Grundrente «tatsächlich solide im Bundeshaushalt über Jahre hinweg finanziert sein kann».
Auch Mützenich sprach sich für «Zielgenauigkeit» bei der Grundrente aus, betonte aber zugleich, die Menschen dürften nicht zu «Bittstellern» werden.
Der SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, warnte vor einem Koalitionsbruch wegen der Grundrente. Er sagte in der ARD-Sendung «hart aber fair» am Montagabend: «Wir wären auf der Linie, jetzt einen Kompromiss zu machen.» Wenn das wegen Vorbehalten aus der Union nicht funktioniere, «dann ist das eine Sollbruchstelle für die Koalition».
Bei der Grundrente streiten sich Union und SPD seit Monaten über die Frage, inwieweit Ansprüche von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. Ein eigentlich für Montagabend vorgesehenes Spitzengespräch der Koalition zur Grundrente war kurzfristig auf kommenden Sonntag vertagt worden.
Neben der Kontroverse um die Grundrente zeichnet sich unterdessen in der grossen ein weiteres Konfliktthema ab. Die Unionsfraktion wollte auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag ein Positionspapier beschliessen, in dem nach Angaben der «Stuttgarter Zeitung» und der «Stuttgarter Nachrichten» vom Dienstag auch eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt wird. Die SPD sieht umfassende Senkungen der Unternehmenssteuern skeptisch. Walter-Borjans sagte, die Grundrente dürfe nicht in einem «Deal» mit Absenkungen der Unternehmenssteuer verknüpft werden.
