UNHCR und Amnesty International verurteilen Italiens Strafen gegen Seenotretter
Mit scharfer Kritik haben das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf Italiens Pläne zur Bestrafung von Flüchtlingsrettern reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Hilfswerk: Menschlichkeit darf nicht kriminalisiert werden.
Das Engagement und die Menschlichkeit der Retter dürften nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden, teilte das UNHCR am Dienstag mit. Die EU will prüfen, ob die Pläne mit europäischem Recht vereinbar sind. Italiens Parlament hatte am Montag drastische Strafen gegen Seenotretter beschlossen.
Das UNHCR sprach den Rettern von Flüchtlingen im Mittelmeer eine «unschätzbar wichtige Rolle» zu und erklärte sich «besorgt» über die Entscheidung des italienischen Parlaments.
Zugleich kritisierte das Hilfswerk erneut die Rückführung von geretteten Migranten nach Libyen. Es handle sich dabei um «keinen sicheren Ort», teilte das Hilfswerk mit und rief die europäischen Staaten auf, eine Lösung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu finden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die von Italien angekündigten Massnahmen ebenfalls scharf und erklärte, sie würden «die Sicherheit von niemandem erhöhen». Dutzende italienische Klöster wandten sich in einem offenen Brief an Staatspräsident Sergio Mattarella und baten ihn, das Leben von Migranten zu schützen. Er muss das vom Parlament verabschiedete Dekret unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Das Sicherheitsdekret ermöglicht unter anderem die Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen. Für deren Kapitäne sieht es Geldstrafen von bis zu einer Million Euro vor. Zudem erlaubt es Behörden, Rettungsschiffe bereits im Vorfeld abzufangen.
Widerstand gegen den Versuch der Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Der Text erweitert auch die Möglichkeiten des Abhörens und erlaubt den Einsatz von verdeckten Ermittlern, um gegen mutmassliche Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorzugehen.
Mit dem Dekret reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini unter anderem auf die Aufregung um die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die Ende Juni trotz eines Verbots der italienischen Behörden in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war, um 40 Migranten an Land zu bringen. Bereits in der Vergangenheit hatte Salvini Rettungsschiffen mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.
