Ungarns Justizministerin Varga kündigt Rücktritt an

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat ihren Rücktritt mit Wirkung Ende Juli angekündigt. Sie habe vor, die Liste der rechten Regierungspartei Fidesz bei der Europawahl im kommenden Jahr anzuführen, sagte sie in einem Interview der regierungsnahen Tageszeitung «Magyar Nemzet», das am Mittwoch in deren Online-Ausgabe erschien. «Diese Aufgabe fordert den gesamten Menschen», fügte sie hinzu.

Varga gilt als enge politische Weggefährtin des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die 42-jährige Juristin wurde im Mai 2018 Staatssekretärin für die Beziehungen zur EU, im Juli 2019 Justizministerin, wobei die EU-Agenden bei ihr verblieben. In den zahlreichen Konflikten ihres Landes mit der EU – etwa in der Frage der Rechtsstaatlichkeit – erwies sie sich als streitbare Politikerin, die dem Standpunkt ihres Regierungschefs Gehör verschaffte. Sie konnte dabei allerdings nicht immer überzeugen.

Tatsächlich verlor Ungarn in den vergangenen Jahren an Terrain in der EU – wobei ausschliesslich Orban die diesbezügliche Politik vorgibt. Wegen der rechtsstaatlichen Defizite in Ungarn, darunter eine nur eingeschränkt unabhängige Justiz und mangelnde Bekämpfung der Korruption, hält die EU derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Förderungen für Ungarn zurück.