Ungarische Justizministerin fordert Ukraine-Friedensinitiative der EU
Die ungarische Justizministerin hat die EU-Staaten eindringlich zu diplomatischen Initiativen aufgefordert, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Weitere Sanktionen gegen Russland im Energiebereich lehnte die auch für die Beziehungen zur EU zuständige Ministerin Judit Varga gegenüber der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) entschieden ab.
Das Wichtigste in Kürze
- «Die Staaten der Europäischen Union sollten nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden.
Wir sollten stattdessen alles tun, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und Friedensgespräche zu ermöglichen«, sagte Varga den Zeitungen. Ungarn und Österreich seien derzeit die einzigen EU-Länder, die »laut und deutlich nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen rufen«, sagte sie.
Schon jetzt richteten die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine grossen Schaden an, sagte Varga demnach. Ungarn sei extrem abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen. «Deshalb ist für Ungarn beim Thema Energiesanktionen die rote Linie bereits erreicht», sagte sie den Zeitungen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. «Wer denkt, dass dieser Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen wird, der lebt nicht auf dieser Welt. Die Machtrealität ist anders», sagte Orban vor gut zwei Wochen während eines Berlin-Besuchs. Orban sagte, dass die Ukraine den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren nur führen könne, weil sie von den USA militärisch unterstützt werde.
