Ungarn: Verfassungsänderung verhindert Rückkehr von Viktor Orbán
Nach einer Verfassungsänderung in Ungarn kann Viktor Orbán nie wieder Ministerpräsident werden. Das Parlament stimmte deutlich für die Vorlage.
Nach einer vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung darf in Ungarn künftig niemand länger als acht Jahre Ministerpräsident sein. Damit wäre eine Rückkehr Viktor Orbáns an die Regierungsspitze laut «Süddeutscher Zeitung» ausgeschlossen.
Für die Vorlage aus dem Lager um den neuen Regierungschef Peter Magyar stimmten 135 Abgeordnete. 50 Abgeordnete stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme, wie Angaben der Parlaments-Webseite hervorgehen, laut «TAZ».
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf acht Jahre begrenzt. Diese Regelung gilt rückwirkend für Viktor Orbán sowie künftig für Amtsinhaber Péter Magyar.
Ungarn begrenzt Amtszeit des Ministerpräsidenten
Die neue Regelung besagt konkret laut «TAZ»: Wer das Regierungsamt über einen Gesamtzeitraum von acht Jahren oder länger geführt hat, scheidet als künftiger Kandidat aus. Orbán regierte Ungarn insgesamt mehr than 14 Jahre in zwei langen Amtsperioden.
Die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten gilt laut «Süddeutscher Zeitung» als ungewöhnlich für moderne Demokratien. Im Wahlkampf von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei gehörte sie jedoch zu den zentralen Wahlversprechen.
Magyar betonte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, dass neben Versöhnung auch Abrechnung und Konfrontation notwendig seien. Zugleich erklärte er laut «News»: «Ich will nicht herrschen, sondern dienen, solange es der Nation von Nutzen ist».
