Ungarn und EU sprechen über eingefrorene Milliarden
Ungarns künftige Regierung unter Peter Magyar und Vertreter der Europäischen Kommission haben über Schritte zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel gesprochen. Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zahlt die EU für das Land vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe bislang nicht aus.
Die Kommission teilte mit, am Freitag und Samstag habe eine hochrangige Delegation der Kommission in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung gesprochen. Es sei eine «erste Gelegenheit für konkrete Gespräche» darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt.
Magyar schrieb auf Facebook, er habe bei den Gesprächen den Anspruch Ungarns auf die Gelder deutlich gemacht. «EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.»
Indirekt bat Magyar auch um Geduld: «Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.», schrieb er weiter.
Ungarns Defizite im Bereich Rechtsstaatlichkeit galten unter der bislang regierenden rechtspopulistischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban als so gravierend, dass EU-Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren wurden. Kritisiert werden vor allem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft.
Aus der Parlamentswahl am 12. April ging die konservative bisherige Oppositionspartei Tisza mit ihrem Spitzenkandidaten Magyar als Sieger hervor.
Magyar schrieb nach dem Treffen mit den Vertretern der EU-Kommission: «Ohne EU-Gelder kann die ungarische Wirtschaft nicht wieder in Gang gebracht werden.» Er bekräftigte seine Pläne für im Wahlkampf angekündigte Reformen: den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die Wiederherstellung der Freiheit und Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Hochschulbildung.
Dem Fachtreffen waren nach Angaben der Kommission Kontakte zwischen Magyar und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen sowie die beiderseitige Verpflichtung, «die Arbeit an verschiedenen dringenden Themen aufzunehmen».
