Ständeratskommission fällt erste Entscheide zum EU-Vertragspaket
Die zuständige Kommission des Ständerates ist bereit, ein erstes und zentrales Element des EU-Vertragspakets zu beraten. Sie hat es abgelehnt, vom Bundesrat zu fordern, die verschiedenen Teile des Pakets als Gesamtes dem Parlament vorzulegen.
Der Bundesrat schlägt vor, das Vertragspaket aufzuschnüren und dem Parlament vier Bundesbeschlüsse zu unterbreiten. Vorgesehen sind ein sogenannter Stabilisierungsteil mit der Modernisierung bestehender Abkommen sowie je ein Bundesbeschluss zu den neuen Abkommen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Mit 9 zu 3 Stimmen trat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) auf den Stabilisierungsteil ein, das Kernstück der Vorlage, wie die Parlamentsdienste am Freitag schrieben. Dazu gehören die modernisierten Abkommen über den freien Personenverkehr, den Landverkehr, den Luftverkehr, die Landwirtschaft und die Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA).
Abgelehnt hat die APK-S einen Rückweisungsantrag: Mit 10 zu 2 Stimmen entschied sie sich dagegen, den Bundesrat zu beauftragen, alle Abkommen mit der EU sowie die verschiedenen Entwürfe dem Parlament als Gesamtes zu unterbreiten und nicht aufgeteilt in verschiedene Bundesbeschlüsse.
Die Beratungen zum Vertragspaket werden in der APK-S im Mai fortgesetzt.
