EU

Ungarn soll nach Regierungswechsel EU-Milliarden bekommen

Keystone-SDA
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Belgien,

Ungarn soll nach dem Regierungswechsel rund zehn Milliarden Euro (etwa 9,2 Milliarden Franken) aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds bekommen. Die EU-Partner des Landes billigten dafür in Brüssel ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm.

Peter Magyar
Peter Magyar, Ungarns Ministerpräsident, und Bundeskanzler Merz geben im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa - keystone

Es wird den Angaben zufolge auch die Korruptionsbekämpfung stärken und die Transparenz bei öffentlichen Mitteln und der öffentlichen Auftragsvergabe erhöhen.

Wegen Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte waren unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban für Ungarn vorgesehen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung haben nun einen politischen Kurswechsel eingeleitet und hoffen auf eine schnelle Freigabe der Mittel.

Von den zehn Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind nach EU-Angaben rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen.

Kommentare

User #5360 (nicht angemeldet)

Geil, wie sich Orbans Jubelsender für all die Lügen in all den Jahren entschuldigen musste.

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