EU-Kommission schlägt neue Sanktionen gegen Schmuggler vor
Die Europäische Kommission und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas wollen mit neuen Sanktionen gegen organisierte Kriminelle wie Menschenschmuggler und Drogenhändler vorgehen. Ein erweiterter Rechtsrahmen soll Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen ermöglichen, die für illegale Aktivitäten mit Ursprung ausserhalb der Union verantwortlich sind, wie aus einer Mitteilung der Kommission in Brüssel hervorgeht. Die Massnahmen zielen darauf ab, das Geschäftsmodell von Schleusern zu zerschlagen, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und ihnen Gewinne zu entziehen.
Das Sanktionsinstrument soll sich demnach auch gegen weitere Formen der organisierten Kriminalität richten, darunter Waffen- und Drogenhandel sowie Geldwäsche.
Als konkrete Massnahmen sieht der Vorschlag vor, Vermögenswerte einzufrieren, sowie das Verbot, gelisteten Personen oder Organisationen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen die Betroffenen nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte laut Mitteilung, dass man Schleusern und Menschenhändlern die Geschäftsgrundlage entziehen und Leben retten wolle. «Wir in Europa müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns kommt und unter welchen Umständen», so von der Leyen.
Zur Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, die etwa Migrantinnen und Migranten in Not helfen, wird in den Vorschlägen laut Kommission klargestellt, dass die Sanktionierung keine legitimen Tätigkeiten erfasse. Dies gelte «einschliesslich der im Einklang mit dem Völkerrecht geleisteten humanitären Hilfe, der Unterstützung von Opfern des Menschenhandels und der Deckung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse von Migranten».
Die Vorschläge werden der Mitteilung zufolge nun dem Rat der Mitgliedsstaaten vorgelegt und müssen von ihnen einstimmig angenommen werden.
