Ungarn hebt Blockade auf – EU gibt Ukraine-Hilfe frei
Nach Orbáns Abwahl hebt Ungarn sein Veto auf – der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine ist nun freigegeben.
Die EU-Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten haben am Mittwoch den Weg für das Hilfspaket an die Ukraine geebnet. Wie das «ZDF» berichtet, hat Ungarns scheidende Regierung ihre monatelange Blockade überraschend aufgegeben.
Noch-Premier Viktor Orbán hatte den Kredit trotz einer Zusage aus dem Dezember 2025 wiederholt blockiert, berichtet «T-Online». Der Streit drehte sich um die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei leitet.
Orbán warf Kiew vor, die Wiederinbetriebnahme der Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern. Die Ukraine bestritt dies und verwies auf anhaltende russische Angriffe.
Druschba-Pipeline in der Ukraine Schlüsselrolle für Ungarn
Am Dienstag gab Kiew bekannt, den Pipelinebetrieb wieder aufgenommen zu haben. Laut dem «ZDF» war dies der entscheidende Schritt, um Ungarn und die Slowakei zur Aufgabe ihres Vetos zu bewegen.
Die formellen Beschlüsse sollten in einem schriftlichen Verfahren bis Donnerstagmittag abgeschlossen werden. Dabei kann das Vorhaben nur noch scheitern, wenn die Öllieferungen ausbleiben.
Das Paket umfasst bis zu 90 Milliarden Euro als zinslosen Kredit an die Ukraine. Davon sollen 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben fliessen, je 45 Milliarden in den Jahren 2026 und 2027.
Magyar fordert Brüssel seinerseits heraus
Hinter Ungarns Kurswechsel steckt auch ein innenpolitisches Kalkül. Der künftige Premier Péter Magyar, Sieger der Parlamentswahl vom 12. April, hatte zuvor signalisiert, dem Kredit zustimmen zu wollen.
Orbán kam ihm damit überraschend zuvor, wie der «Tagesspiegel» berichtet. Magyar seinerseits machte deutlich, dass er kein einfacher Partner für Brüssel sein wird.
Denn für Ungarn stehen eigene Milliarden auf dem Spiel: Die EU hat Fördermittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren. Hintergrund sind laut «Tagesspiegel» Mängel bei der Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft.
Neue Regierung unter Reformdruck
Magyar schrieb auf Facebook, EU-Gelder seien kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von Ungarn an die EU gezahlten Beiträge. Zudem stellte er dar, sie dienten als Ausgleich für die Leistungen seines Landes für Europa, schreibt der «Tagesspiegel».
Zugleich bat er indirekt um Geduld: «Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.»
Eine hochrangige EU-Kommissionsdelegation reiste bereits vergangenes Wochenende nach Budapest. Laut «Tagesspiegel» sei dies eine «erste Gelegenheit für konkrete Gespräche» gewesen – die weiteren Arbeiten würden fortgesetzt.
