Baselbieter Regierung muss Arbeitsbedingungen in Heimen prüfen
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag eine Petition für gute Arbeitsbedingungen im Heim als Postulat an die Regierung überwiesen. Diese muss nun prüfen und berichten, wie es um die Arbeitssituationen von sozialpädagogischen Mitarbeitenden in Baselbieter Heimen steht.
Die Abstimmung verlief mit 78 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung.
Mit der Petition fordern die über 2500 Unterzeichnenden eine «möglichst sofortige und nachhaltige Verbesserung», wie es heisst.
Die heutigen Arbeitsbedingungen seien prekär, dies vor allem, weil sozialpädagogische Mitarbeitende von einem grossen Teil des Arbeitsgesetzes ausgenommen seien. Viele würden deswegen ihre Stellen kündigen, was den Druck auf das verbleibende Personal erhöhe und sich zu Lasten der Bewohnenden auswirke.
Konkret verlangt die Petition, dass sämtliche arbeitsrechtlichen Bedingungen auf das gesamte Personal angewendet werden sowie eine Reihe von Verbesserungen. Zu diesen zählen etwa verbindliche Vorgaben zu Pausen, die Anrechnung der Bereitschaft vor Ort als Arbeitszeit, Entschädigungen für kurzfristiges Einspringen oder und einen Betreuungsschlüssel von mindestens 1 zu 3.
Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hatte gemäss ihrer Anhörung im Zuge der Behandlung durch die Petitionskommission befunden, dass keine arbeitsrechtlichen Bestimmungen verletzt würden. Die geforderten Verbesserungen würden zu höheren Kosten führen und eine Gesetzesänderung müsste auf Bundesebene erfolgen.
Die Petitionskommission hatte sich 6 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, die Petition als Postulat zu überweisen. Die Regierung solle prüfen, wie sich die Situation in den Heimen darstelle und allfälligen Handlungsspielraum aufzeigen.
