Ungarn kippt Regeln zu Homosexualität in Kinderschutzgesetz
Ungarns Parlament hat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit Bestimmungen zu Homosexualität und Geschlechtsanpassungen in dem von der Vorgängerregierung geschaffenen Kinderschutzgesetz ausser Kraft gesetzt.
Für die Novelle des vom früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierten Gesetzes stimmten 139 Abgeordnete, 51 stimmten dagegen, wie aus den Angaben der Parlaments-Webseite hervorgeht.
Das 2021 beschlossene Gesetz der Orban-Regierung hatte für Kritik und Proteste gesorgt. Es sollte Kinder und Jugendliche von Informationen über Homosexualität, Transsexualität und Geschlechtsanpassungen fernhalten. Kinderbücher, die diese Themen in kindgerechter Form aufgreifen, dürfen in Buchläden nur eingeschweisst in schwarzer Folie ausliegen. Kritiker werfen dem Gesetz ausserdem vor, Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichzusetzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte im April dieses Jahres fest, dass das ungarische Gesetz mit seinen Bestimmungen zu Homosexualität gegen die in den EU-Verträgen verankerten gemeinsamen Werte verstosse. Seit Ende 2022 hat die EU wegen des Gesetzes rund eine halbe Milliarde Euro (etwa 465 Millionen Franken) an Förderungen für Ungarn gesperrt.
Die am Dienstag beschlossene Novelle setzt nicht nur die Bestimmungen zu Homosexualität ausser Kraft, sondern soll den Kinderschutz als solchen stärken. So sollen Kinder in öffentlichen und virtuellen Räumen vor pornografischen, sexuelle Gewalt darstellenden und anderen ihre Entwicklung schädigenden Inhalten besser geschützt werden.
Orban und seine rechtspopulistische Fidesz-Partei waren bei der Parlamentswahl im April dieses Jahres abgewählt worden. Im neuen Parlament hat die bürgerliche Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar die Mehrheit. Magyar kam selbst aus dem Fidesz, brach aber mit Orban und seiner Politik radikal. Unter anderem versprach er, die autoritären Züge des Orban-Staats und die damit verbundene Korruption zu eliminieren. Ausserdem möchte er das unter Orban oft feindselige Verhältnis zur EU normalisieren.
