UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf gemeinsame Erklärung zu Syrien einigen
Dem UN-Sicherheitsrat ist es trotz eines Appells des UN-Sondergesandten für Syrien nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu dem Bürgerkriegsland zu einigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Friedensprozess in Bürgerkriegsland festgefahren.
Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen hatte zuvor an den Sicherheitsrat appelliert, «die gegenwärtigen Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft» zu überbrücken, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ohne «konstruktive internationale Diplomatie» sei es unwahrscheinlich, dass sich in Syrien irgendetwas weiterentwickle, sagte er am Dienstag in Genf.
Der von Grossbritannien in den Sicherheitsrat eingebrachte Entwurf zielte darauf ab, die 2015 verabschiedete Resolution 2254 zu bekräftigen. Sie sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Nach Angaben von Diplomaten kam insbesondere wegen Russlands Blockadehaltung keine Einigung im UN-Sicherheitsrat zustande. Russland und China, die beiden wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung, haben bereits mehrfach ihre Vetomacht bei Entscheidungen rund um Syrien genutzt.
Ein 2019 gegründeter Verfassungsausschuss soll einen Verfassungsentwurf für Syrien ausarbeiten. Die UNO erhofft sich von dem Verfassungsprozess eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs. Allerdings sind bislang mehrere Verhandlungsrunden des Gremiums gescheitert. Auch das fünfte Treffen des Ausschusses, dem Delegierte der syrischen Regierung, der Opposition sowie der Zivilgesellschaft angehören, im Januar in Genf endete ohne Fortschritte.
Pedersen sprach von einer «verpassten Gelegenheit und Enttäuschung». Es gebe einen «Mangel an Vertrauen, Zuversicht und am Willen zum Kompromiss». Vertreter der westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat warfen laut Diplomaten der syrischen Regierung vor, sich einer politischen Lösung des Konflikts zu widersetzen und eine «Verzögerungstaktik» zu verfolgen.
Seit Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 wurden mehr als 380.000 Menschen getötet, Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Die Überarbeitung der Verfassung ist ein wichtiger Punkt des im Dezember 2015 beschlossenen UN-Friedensplans für das Land.
