UN-Menschenrechtskommissarin bezeichnet Israels Annexionspläne als «illegal»
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Israel für seine Annexionspläne für Teile des besetzten Westjordanlandes scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bachelet warnt vor «katastrophalen» Folgen.
«Die Annexion ist illegal. Punkt», hiess es am Montag in einer Erklärung der Kommissarin. Sie warnte vor «katastrophalen» Folgen.
Jede Art von Annexion in dem Gebiet sei illegal. «Egal, ob es um 30 Prozent oder fünf Prozent des Westjordanlandes geht». In der Erklärung forderte Bachelet Israel dazu auf, «auf seine eigenen ehemaligen hohen Beamten und Generäle sowie auf die vielen Stimmen in der Welt zu hören, die davor warnen, diesen gefährlichen Weg einzuschlagen».
Weiter warnte Bachelet vor «Schockwellen», die für Jahrzehnte andauern würden. «Diese werden extrem schädlich für Israel und die Palästinenser sein.» Israels Absicht werde mit ziemlicher Sicherheit zu grossen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Palästinenser führen. Die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung würde schwerwiegend beeinträchtigt werden, erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin.
Die neue israelische Regierung hatte angekündigt, ab dem 1. Juli die Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland und des strategisch wichtigen und von Israel seit 1967 besetzten Jordantals einzuleiten. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in seinem im Januar vorgelegten Nahost-Plan grünes Licht für die Einverleibung weiter Teile des Westjordanlands gegeben.
Der Plan war von den Palästinensern zurückgewiesen worden. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft sehen solche Gebietsanschlüsse als Verstoss gegen das Völkerrecht.
