UN-Menschenrechtschef will klare Worte aus Berlin zum Iran-Krieg
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, appelliert an die deutsche Regierung, sich im Iran-Krieg zugunsten des humanitären Völkerrechts und der Einhaltung der Menschenrechte zu äussern.
Er rufe alle Länder, die Einfluss auf die kriegsführenden Parteien haben, auf, die Einhaltung des Völkerrechts von allen und ohne Ausnahme zu verlangen, sagte Türk. Zum Völkerrecht gehört unter anderem der Schutz von Zivilisten in Kriegslagen. «Ich würde hoffen, dass wir genau diese Botschaft auch ganz klar vonseiten der deutschen Regierung hören», sagte Türk.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte kurz nach Beginn des Iran-Kriegs deutlich gemacht, dass die Frage, ob der Einsatz vom Völkerrecht gedeckt ist, für ihn nachrangig ist. «Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken. Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben», sagte er. Auf Kritik an den USA und an Israel verzichtete der Christdemokrat bislang, wies jedoch auf die Risiken des Kriegs hin.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte im Bundestag: «Völkerrecht muss zentraler Massstab unseres Handelns bleiben.» Eine internationale Ordnung könne langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich die meisten halten. Aber Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. «Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft», sagte der Sozialdemokrat.
