Umweltverbände: Klimapaket ist keine Antwort auf die Klimakrise
Umweltverbände haben dem Klimaschutzpaket der grossen Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Scharfe Kritik an den Vereinbarungen der grossen Koalition.
Die Organisation BUND sprach am Freitag von einem «Stückwerk mit halbgaren Massnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen». Greenpeace warf der Bundesregierung vor, sie «kann keinen Klimaschutz». Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einem «desaströsen Klimaschutzprogramm». Der WWF bescheinigt der GroKo eine «Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen».
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte: «Das Klima kippt und die Uhr tickt.» Das Ermutigende des Tages, an dem das Klimapaket beschlossen wurde, «sind die vielen Menschen, die auf die Strasse gegangen sind».
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liefere «auch nach monatelangen Verhandlungen lediglich ein Bündel Eckpunkte und Massnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt». Das Klimapaket lasse «die viel zu hohen Emissionen weiter stagnieren» und verfehle «selbst das schwache 2030er-Klimaziel der Bundesregierung krachend».
Die DUH forderte das Bundeskabinett auf, es müsse die «Notbremse ziehen» und seine Zustimmung verweigern. Das Erreichen der Klimaziele 2030 werde mit den vorgeschlagenen Massnahmen scheitern, warnte auch dieser Verband. Der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sei ein «klimapolitischer Totalausfall», so die Kritik.
Der WWF forderte, die Bundesregierung müsse bis zur Weltklimakonferenz Ende des Jahres «nachliefern». Es fehlten weiter die «grossen strukturellen Veränderungen». Die «angemessene Antwort der Bundesregierung» auf die immer grösser werdenden Klimaproteste stehe noch aus, erklärte der Vorstand Naturschutz beim WWF, Christoph Heinrich.
