Umweltverbände fordern nach Europawahl mehr Tempo beim Klimaschutz

«Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt», erklärte der Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, am Montag in Berlin. «Klima und Natur müssen Gewinner der Wahl werden», forderte der WWF.

Germanwatch verlangte ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz bis September und eine sozial gerechte CO2-Abgabe. Auf europäischer Ebene müssten Subventionen für Kohle, Öl und Gas beendet und eine Landwirtschafts- und Verkehrswende eingeleitet werden. Ausserdem forderte Germanwatch eine europäische Kerosinsteuer auf Flugbenzin und eine Initiative für ein attraktives europäisches Langstreckenzugnetz. «Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen», warnte Bals.

Die Sprecherin der deutschen Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, kritisierte im Internetdienst Twitter erste Reaktionen aus der CDU auf den Wahlausgang. Sie bezog sich dabei besonders auf eine Äusserung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der in der ARD gefordert hatte: «Wir müssen besser darin werden den jungen Menschen zu erklären, warum das mit dem Klimaschutz nicht so schnell geht.»

Damit schaffe es Laschet «in einem Atemzug, etwaige Klimaschutzkompetenz als auch Augenhöhe mit jungen Wähler*innen aus dem Fenster zu werfen», schrieb dazu Neubauer. Sie forderte auf Twitter ebenfalls die Parteien auf, jetzt endlich zu beweisen, dass sie es beim Klimaschutz ernst meinten: «Dem Planeten ist es egal ob Klimaschutz links oder liberal ist. Er muss effektiv, nachhaltig und solidarisch sein. Legt los.» Weiter warnte die Aktivistin: Allen, die weiter heimlich blockierten, sei gesagt, «dass jedes Jahr mehr von uns wählen können».

«Die Grosse Koalition hat in den vergangenen Jahren verpasst, die passenden Antworten auf die grössten Krisen unserer Zeit zu liefern und hat Erderhitzung und Massenartensterben stattdessen freie Bahn gelassen», kritisierte der WWF-Vorstand Naturschutz, Christoph Heinrich. Die Wähler in Deutschland hätten «dieser Ignoranz nun eine klare Absage erteilt». Jetzt müsse die Bundesregierung zeigen, «dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat». Auf EU-Ebene forderte der WWF einen Kommissions-Vizepräsidenten für Klima- und Ressourcenschutz.

Der Umweltverband BUND begrüsste das Wahlergebnis als «eine Riesenchance für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen». «Der Ausgang muss ein Weckruf für die Regierungsparteien im Bund sein», erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Nürnberg. Er warf vor allem CDU und CSU vor, bisher «alle umweltrelevanten Vorstösse» zu blockieren, «sei es bei der CO2-Steuer, dem Tempolimit oder einem raschen Kohleausstieg».

Es gehe jetzt darum, «die Stagnation in der Energie- und Klimapolitik zu beenden», verlangte auch der Bundesverband Erneuerbare Energie. «Deckel und Bremsen bei den Erneuerbaren Energien im Stromsektor müssen jetzt fallen», forderte BEE-Präsidentin Simone Peter. Ausserdem müssten ausreichend Flächen für den Bau neuer Anlagen bereitgestellt werden.