Umwelthilfe kündigt weitere Klimaklagen gegen Bundesländer an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) plant nach dem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Klimaklagen.
Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen in fünf weiteren Bundesländern würden gestartet und unterstützt, teilte die Organisation am Donnerstag in Radolfzell mit. Viele notwendige Massnahmen im Kampf gegen die Klimakrise lägen in der Verantwortung der Bundesländer.
Nach der Bundesregierung würden darum nun auch Landesregierungen in die Pflicht genommen. Dort sehe es in Sachen Klimaschutz noch deutlich schlechter aus, erklärte die DUH. Teils fehlten gesetzliche Regelungen komplett.
Bereits erste Klagen eingereicht
Bereits im Juli hatte die Organisation exemplarisch für alle Bundesländer Klimaklagen gegen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen angekündigt und teils eingereicht. Die Länder müssten Massnahmen wie den Ausbau der Windkraft, eine beschleunigte Verkehrswende und mehr Effizienz in Gebäuden gesetzlich festschreiben, forderte sie damals.
Für Montag kündigte die DUH eine Pressekonferenz an, bei der die neuen Verfassungsbeschwerden vorgestellt werden sollen. Um welche Bundesländer es diesmal geht, teilte sie noch nicht mit.
Ende April hatten mehrere junge Menschen mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg gehabt: Das Gericht befand das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss demnach die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeit nach 2030 bis Ende kommenden Jahres genauer regeln.
