Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand
Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligten Massnahme.
Das Wichtigste in Kürze
- 335 Abgeordnete stimmten für den Ausnahmezustand im Land.
- Dieser ermöglicht den Behörden unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
Das Parlament der Ukraine hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligten Massnahme. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ostukraine hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verhängung des Ausnahmezustands und die Mobilisierung von Reservisten vorgeschlagen.
335 Abgeordnete stimmten für den Ausnahmezustand – 109 mehr, als für eine Einleitung der Massnahme erforderlich gewesen wären. Der Ausnahmezustand ermöglicht den ukrainischen Behörden unter anderem verstärkte Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
Angst vor Invasion
In der Ukraine wächst angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an ihren Grenzen die Angst vor einer Invasion. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der beiden Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Region angekündigt. Als Reaktion darauf erliessen die USA und die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten.
Das ukrainische Aussenministerium rief die rund drei Millionen in Russland lebenden Ukrainer am Mittwoch auf, das Land wegen einer «möglichen russischen Aggression» sofort zu verlassen. Das Militär ordnete zudem die Mobilmachung von rund 250'000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an.
