Parlament kann sich zu Mehrwertsteuererhöhung für die Armee äussern
Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Nun kann das Parlament über die sogenannte Sicherheitsabgabe entscheiden. Der Ausgang ist offen.
Am Mittwoch hat die Landesregierung die Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung verabschiedet. Darin schreibt sie, dass nach der Kritik in der Vernehmlassung alternative Finanzierungsvarianten erneut geprüft, aber schliesslich verworfen worden seien.
Aufgrund der vielen negativen Rückmeldungen habe der Bundesrat die Vorlage jedoch angepasst. Statt der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte sind es nun noch 0,5 Prozentpunkte. Im Gegenzug wird die Erhöhung nicht auf zehn, sondern auf zwölf Jahre befristet. Der Sondersatz für die Hotellerie soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Unangetastet bleiben soll der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs.
Handlungsbedarf anerkannt
Das so eingenommene Geld soll vollständig für Rüstungsausgaben verwendet werden. Die Sicherheitslage habe sich massiv verschlechtert, so der Bundesrat. Die vor Kurzem beschlossene Ausrichtung der Armee auf Verteidigung erfordere Geld. Dieser Handlungsbedarf sei in der Vernehmlassung anerkannt worden.
24 Milliarden Franken will der Bund über die Konsumsteuer zusätzlich einnehmen. 18 Milliarden Franken davon sind für den Ausbau der Abwehrfähigkeiten gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz sowie Preissteigerungen im Rüstungsbereich eingeplant. 6 Milliarden Franken sind für die Beschaffung eines zweiten Systems für bodengestützte Luftverteidigung vorgesehen.
Hingegen soll die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis 2032 nicht aus der Mehrwertsteuer finanziert werden, sondern über die Bundeskasse. Auch für den Mehrbedarf von 3 Milliarden Franken der zivilen Bundesämter mit Sicherheitsaufgaben wird die Mehrwertsteuer nicht herangezogen. Der Bundesrat will dieses Geld mit Priorisierungen bei der Zuteilung der Finanzen verfügbar machen.
Widerstand angekündigt
Nun ist das Parlament am Zug. Dort dürfte die Mehrwertsteuererhöhung einen schweren Stand haben. SP, FDP, Grüne und GLP haben Widerstand angekündigt. Sie kritisieren, dass die Wirtschaft und die Bevölkerung übermässig belastet werden könnten.
Für die vom Bundesrat geplante Mehrwertsteuererhöhung hat sich bisher nur die Mitte-Partei ausgesprochen. Die SVP hielt sich bisher bedeckt. Falls die Vorlage trotzdem von den Räten verabschiedet werden sollte, wird sich danach die Stimmbevölkerung äussern können. Eine Abstimmung dazu fände frühestens im Juni 2027 statt.
Verteidigungsminister Martin Pfister räumte im Juni ein, dass es nicht einfach sein dürfte, die Menschen vom Sicherheitsbeitrag zu überzeugen. «Aber für die Sicherheit braucht es Geld, und es gibt keine Alternative dazu.»
Mit der Mehrwertsteuererhöhung verknüpft ist ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds. Dieser soll es ermöglichen, Anzahlungen für Beschaffungen zu tätigen, Zahlungsspitzen abzufedern und Beschaffungen zu beschleunigen. Der Fonds soll unmittelbar nach der Abstimmung eingerichtet werden und sich ab dann auch verschulden können, auch wenn die höhere Mehrwertsteuer erst ab 2028 Geld einbringt.
