Neue Koalition in Brandenburg vereidigt
Im deutschen Bundesland Brandenburg ist eine neue Regierung von Sozial- und Christdemokraten gestartet.
Die neuen Minister schworen ihren Amtseid im Landtag, dem Parlament in der Hauptstadt Potsdam. Vor gut zwei Monaten war die deutschlandweit einzige Koalition der sozialdemokratischen SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach internem Streit in der BSW-Landtagsfraktion zerbrochen.
Im neuen Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gehören sechs Minister der SPD an, die übrigen drei der christdemokratischen Union (CDU und CSU). Auch auf Bundesebene in Berlin regiert die Union von Kanzler Friedrich Merz in einer Koalition mit der SPD. Das BSW ist noch in Thüringen an der Regierung eines Bundeslandes beteiligt.
Im ostdeutschen Brandenburg, das Berlin umschliesst, steht die nächste Landtagswahl in dreieinhalb Jahren an. Die neue Regierung hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen. Eine nach den Parteifarben «Rot-Schwarz» genannte Koalition aus Sozial- und Christdemokraten hatte in Potsdam bereits von 1999 bis 2009 regiert – und auch von 2019 bis 2024, damals gemeinsam mit den Grünen.
Die neue Landesregierung plant mehr Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft und Einsparungen. Woidke, der das Kabinett ernannt hatte, kündigte an: «Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.»
