Ukraine kann auf internationalen Solidaritätsfonds hoffen

Die Ukraine kann auf die Einrichtung eines internationalen Solidaritätsfonds hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend mitteilte, hat er über die mögliche Schaffung eines solchen Hilfsinstruments mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Dieses würde Liquidität für die weitere Unterstützung bereitstellen und nach dem Kriegsende langfristig als Rückgrat für den Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine dienen, erklärte der Belgier. Partner könnten demnach über eine internationale Geberkonferenz zu dem Fonds beitragen.

EU-Sondergipfel — 26.02.2021, Belgien, Brüssel: Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, spricht mit Journalisten vor einer EU-Gipfel-Videokonferenz zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Gebäude des Europäischen Rates. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Ratspräsidenten soll über die Idee für das Hilfsinstrument auch bei dem am Donnerstag beginnenden März-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel gesprochen werden.

Zu diesem wird als Gast US-Präsident Joe Biden erwartet.

Als Grund für mögliche Schaffung des Solidaritätsfonds wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Dingen des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, zur Deckung ihres Bedarfs Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

Der Ukraine-Solidaritätsfonds soll den Angaben zufolge kurzfristig vor allem das Funktionieren der staatlichen Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.