Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

Patriots brauche die Ukraine neben Transformatoren für das beschädigte Energienetz «am dringendsten», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag vor einem Abendessen mit den Nato-Aussenministern in Bukarest. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Mitgliedsländer erneut auf, die ukrainische Luftabwehr zu stärken.

Kuleba sagte in Bukarest, die Patriots sollten weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine ihr System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äusserte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die Nato müsse sicherstellen, dass sie «in ihrem eigenen Bündnisgebiet» ausreichend Material habe, betonte Baerbock. Sie verwies zudem auf das Luftabwehrsystem Iris-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat. Drei weitere sollen im nächsten Jahr folgen.

Stoltenberg rief die Mitgliedsländer zu weiteren Zusagen auf: «Wir müssen (die Ukraine) dabei unterstützen, sich zu verteidigen und ankommende Drohnen und Raketen abzuschiessen», sagte er. Das sei der «beste Weg», um auch russische Angriffe auf die Infrastruktur abzuwehren.

Kuleba fasste seine Forderung an die Nato in drei Worten zusammen: «Schneller, schneller, schneller!» Aus den Delegationen hiess es, die Ausbildung an den Patriot-Systemen dauere mindestens sechs Monate und werde der Ukraine auf die Schnelle nicht helfen.

In ihrer Bukarester Erklärung blieben die Nato-Aussenminister vage: «Die Verbündeten werden der Ukraine dabei helfen, ihre Energieinfrastruktur wiederherzustellen und ihre Bevölkerung vor Raketenangriffen zu schützen», hiess es darin.

Die USA sagten in Bukarest weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar (gut 51 Millionen Euro) zu. Damit wollen die Vereinigten Staaten «wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen», wie Aussenminister Antony Blinken erklärte. Dazu gehören unter anderem Transformatoren und andere technische Ausrüstung.

Blinken nahm in der rumänischen Hauptstadt an einem Treffen der sieben grossen Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern teil. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte die G7-Debatte anberaumt.

Deutschland stellt der Ukraine über 350 Generatoren zur Verfügung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Frankreich will weitere 100 liefern. Baerbock verwies in einer Erklärung zudem auf eine Hilfskonferenz am 13. Dezember in Paris.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu kam in Bukarest zu einem Dreiertreffen mit den Aussenministern Finnlands und Schwedens zusammen. Er habe dabei «die Erwartungen» Ankaras an die beiden nördlichen Nato-Beitrittskandidaten erneut deutlich gemacht, twitterte Cavusoglu.

Ankara wirft beiden Staaten vor, kurdischen Kämpfern Unterschlupf zu gewähren, die aus Sicht der türkischen Regierung «Terroristen» sind. Stoltenberg rief die Türkei seinerseits auf, die «unabhängige Justiz» in Schweden zu achten, die über mögliche Auslieferungen zu entscheiden habe. «So funktioniert das in demokratischen Staaten», sagte der Nato-Generalsekretär auf die Frage eines türkischen Journalisten.

Von den 30 Nato-Staaten haben nur die Türkei und Ungarn die Beitrittsprotokolle Schwedens und Finnlands noch nicht ratifiziert.