Ukraine beschliesst Minderheitengesetz für EU-Verhandlungen
Das Parlament der Ukraine hat ein Gesetz zu Minderheitenrechten verabschiedet. Es entschärft den Streit mit Ungarn um EU-Beitrittsgespräche.
In der Werchowna Rada stimmten am Montag 266 von 450 Abgeordneten für das neue Minderheitengesetz, schreibt «Euronews». Das Gesetz weitet den Schutz der Minderheitensprachen an Schulen sowie bei kulturellen Veranstaltungen in der Ukraine aus.
Besonders betroffen sind rund 100'000 Angehörige der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien. Seit 2023 hatte Viktor Orbáns Regierung in Budapest jeden Fortschritt der Ukraine bei den Beitrittsgesprächen verhindert.
Im Juni vereinbarte Ministerpräsident Péter Magyar mit Kiew einen Elf-Punkte-Plan und gab die ersten zwei Verhandlungspakete frei. Weitere Schritte knüpfte Budapest daran, dass die Ukraine das Minderheitengesetz formell im Parlament beschliesst.
Zwei weitere Cluster für die Ukraine
Laut der «Berliner Zeitung» geht es um die Cluster zwei und drei, also Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Mit der Eröffnung eines Clusters starten die eigentlichen Verhandlungen darüber, ein Abschluss verlangt allerdings ausreichende Fortschritte des Bewerberlandes.
Erweiterungskommissarin Marta Kos äusserte sich Anfang Oktober zu den nächsten Schritten. «Es ist möglich, dass wir nächste Woche die nächsten beiden Verhandlungsblöcke für Moldawien und die Ukraine eröffnen», sagte sie.
Ungarn lässt laut «DailyNewsHungary» vorbereitende technische Schritte zu, die uneingeschränkte politische Zustimmung bleibt aber an das Gesetz gebunden. Die Schreiben der EU zur möglichen Eröffnung beider Cluster sollen demnach in Arbeitsgruppen besprochen werden.
Der nächste Schritt
Ein EU-Beamter, der laufend über den Stand der Gespräche mit Budapest informiert wird, äussert sich laut «DailyNewsHungary».
Seine Einschätzung zum Prozess lautet: «Der Weg der Ukraine zum Beitritt nimmt allmählich Gestalt an.»
Zudem könnte es zu einem ersten bilateralen Treffen zwischen Magyar und Präsident Wolodymyr Selenskyj kommen. Magyar nannte als möglichen Termin den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, ein früherer Termin war geplatzt.
