Wie die EU ihre Handelspolitik gegenüber China schärfen soll
Eine Expertenkommission des Bundestags will die EU gegenüber China gegenschlagsfähig machen. Auch der BDI verlangt Tempo bei Handelsinstrumenten.
Die EU soll sich besser gegen wirtschaftlichen Druck aus China wappnen, wie die «Produktion» berichtet. Das empfiehlt eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission in ihrem ersten Halbjahresbericht zu den sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China.
Die Experten verlangen, dass die EU bei Eskalationen in Handelsstreitigkeiten zurückschlagen kann. Als zentralen Hebel gilt ihnen der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, mit Blick auf das exportgetriebene Wirtschaftsmodell des Landes.
Dem Gremium gehören Fachleute aus 13 Organisationen an, darunter Wissenschaftler, Stiftungen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Der Bundestag hatte die Kommission bereits im November 2025 eingesetzt.
Der BDI fordert mehr Tempo
BDI-Präsident Peter Leibinger verlangt laut der «Produktion» einen fortgesetzten Dialog und zugleich eine entschlossene Verteidigung europäischer Wirtschaftsinteressen. Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen sollen laut ihm zügiger, mit weniger Bürokratie und EU-weit einheitlich zum Einsatz kommen.
Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln gehört ebenfalls der Kommission an. Er hält Ausgleichszölle auf chinesische Einfuhren, die europäische Fertigung bedrohen, für das bessere und gezieltere Mittel.
Nach seiner Einschätzung könnten solche Zölle die künstlichen Preisvorteile chinesischer Hersteller beseitigen. Die vom vergangenen Freitag stammende Vereinbarung der EU zu Hybridautos hält er für weniger geeignet.
Einigung mit China bei Hybridautos
Im Handelsstreit hat sich die EU mit China auf eine Drosselung chinesischer Hybridauto-Exporte verständigt, meldet «ZDFheute». Die Einfuhren in die Europäische Union könnten nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic um mehr als die Hälfte sinken.
Über vier Jahre sollen mehrere Millionen Hybrid- und Plug-in-Hybridautos weniger aus China nach Europa gelangen. Laut Sefcovic hat Peking erstmals einer Dämpfung seiner Exporte zugestimmt, ohne dass es zuvor zu Handelsspannungen kam.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller nennt die Einigung zwischen der EU und China laut «Börse Online» ein erstes positives Signal. Die Ergebnisse gehen nun an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Mitgliedstaaten, die final entscheiden.
