Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Verbänden hat drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai dazu aufgerufen, antidemokratischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemeinsamer Aufruf: Proeuropäische Kräfte bündeln und aktiven Wahlkampf führen.
In dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Appell werben die Beteiligten dafür, die «proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU starkzumachen». «Was in der EU entschieden wird, betrifft uns alle», erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Der Aufruf ist eine Initiative des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland (EBD). «Die Europawahl muss genutzt werden, um dringend nötige politische Richtungsentscheidungen breit in der deutschen Gesellschaft zu diskutieren», erklärte EBD-Präsidentin Linn Selle. Sie warf den Parteien vor, bisher nur «mit angezogener Handbremse» auf den Wahltermin zuzusteuern.
Zu den mehr als 20 Unterstützer-Organisationen des Aufrufs gehören auch der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR).
«Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen», heisst es in dem Text, über den am Dienstag zuerst die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte. Darin warnen die Initiatoren, der EU-Zusammenhalt werde derzeit «durch euroskeptische Strömungen» auf die Probe gestellt.
Gestärkt werden müssten dagegen die Kräfte im Europaparlament, "die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen, verlangen die Unterzeichner. "Eine starke parlamentarische Demokratie und ein pluralistischer Wettbewerb der Ideen und Interessen bilden die Grundlage für Europas Zukunft."
Der Wahlkampf soll demnach dafür genutzt werden, um «umfassend über die Errungenschaften und Ziele der Europäischen Union zu informieren». Um die Bedeutung der Wahl zu unterstreichen, wird auch ein TV-Duell der europaweiten Spitzenkandidaten der Parteienbündnisse gefordert.
An die Medien richtet sich der Appell, «die Relevanz der Europawahl für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit konkreten Informationen zur EU-Gesetzgebung angemessen darzustellen». Zugleich solle einer «informationspolitischen Einflussnahme durch Drittstaaten» gezielt entgegengewirkt werden, heisst es weiter mit Blick auf mögliche Aktivitäten Russlands.
«Vieles von dem, was wir inzwischen als selbstverständlich wahrnehmen ? Frieden, Freizügigkeit, soziale Grundrechte ? haben wir auch und vor allem der EU zu verdanken», erklärte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Hoffmann. Er äusserte die Befürchtung, «dass die EU weiter auseinanderdriftet», wenn anti-europäische Kräfte im neuen Europäischen Parlament eine Sperrminorität bilden könnten.
«Wir wollen Europa, aber wir wollen es richtig machen», hob Hoffmann weiter hervor. «Wir kämpfen für ein sozialeres, solidarischeres und gerechteres Europa», unterstrich er die Forderungen der Gewerkschaften.
Für den Verbraucherzentrale Bundesverband hob dessen Vorstand Klaus Müller hervor, die EU sei «vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Erfolgsgeschichte». Einen sozialen und ökologischen Umbau Europas forderte DNR-Präsident Kai Niebert. «Europa ist Lebensrealität für junge Menschen», stellte der Vorsitzende des Bundesjugendrings, Tobias Köck, klar.
