Tusk übernimmt Oppositionsführung - Kaczynski bleibt PiS-Chef
Polens grösste Oppositionspartei hat den einstigen EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef Donald Tusk erneut an ihre Spitze geholt.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Tusk übernimmt erneut die Spitze der grössten polnischen Oppositionspartei.
- Sein Gegenspieler Kaczynski wurde zum Chef der PiS gewählt.
Polens grösste Oppositionspartei hat den einstigen EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef Donald Tusk erneut an ihre Spitze geholt. Der 64-jährige gilt als der wichtigste Gegenspieler von Jaroslaw Kaczynski, der am Samstag bei einem Parteitag als Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS wiedergewählt wurde.
Der Parteikonvent der liberalkonservativen Bürgerplattform wählte Tusk zum Vize-Vorsitzenden – damit übt er kommissarisch das Amt des Parteichefs aus. Um formal Vorsitzender zu werden, muss er noch durch eine Wahl von den Mitgliedern bestätigt werden.
PiS hat Streit angefangen
Beim Parteitag der PiS blieben Überraschungen aus. Der 72-Jährige Kaczynski, der die Partei seit 2003 führt, wurde ein weiteres Mal im Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es nicht. Kaczynski gilt als der starke Mann in Polens Politik.
Damit deutet vieles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Tusk und Kaczynski hin. In seiner Rede schwor Tusk seine Partei auf einen entschiedeneren Kampf gegen die PiS ein. «Heute regiert das Böse in Polen», sagte er.
Die PiS habe Streit mit der EU, mit Deutschland und selbst mit Tschechien angefangen und durch ihre «idiotische politische Investition» in die Präsidentschaft von Donald Trump das Land von der heutigen US-Regierung entfremdet.
Tusk war von 2007 bis 2014 Polens Ministerpräsident. In dieser Zeit bildete sich ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel heraus. Polen war dem Westen zugewandt, wurde in Berlin, Brüssel und Washington als wichtiger Partner gesehen. Ein starker Kontrast zur Aussenpolitik der euroskeptischen und erzkonservativen PiS, die das Land seit 2015 regiert.
Tusk soll das Lager einen
Doch seit Tusk 2014 nach Brüssel ins Amt des EU-Ratspräsidenten wechselte, driftete die Bürgerplattform, die seit der letzten Parlamentswahl mit zwei kleineren Parteien das Bündnis Bürgerkoalition (KO) bildet, immer weiter in die Krise. In Umfragen liegen die Liberalkonservativen derzeit bei 16 Prozent.
Tusk soll nun das Lager einen und das Potenzial der Partei vor der nächsten Parlamentswahl 2023 ausbauen. «Nur mit Spott kann man die PiS nicht schlagen», gab er dem Parteikonvent in seiner Rede mit.
