Türkischer Ex-Wirtschaftsminister Babacan will neue Partei gründen

Der frühere türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan hat angekündigt, bis Ende des Jahres eine neue Partei zu gründen.

Das Wichtigste in Kürze

Früherer AKP-Politiker kündigt Neugründung bis Jahresende an.

Die Partei solle sich an breite Bevölkerungsschichten richten, sagte der 52-Jährige, der im Juli aus der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten war, am Dienstagabend im Fernsehsender Habertürk. «Es wird die politische Bewegung der vorherrschenden Strömung sein.»

Babacan gehörte mit Erdogan und dem ehemaligen Staatschef Abdullah Gül zu den Begründern der AKP. Bei seinem Austritt aus der Partei machte er «tiefe Meinungsverschiedenheiten» mit der Parteiführung geltend und forderte eine «neue Vision» für die Türkei. Seitdem wurde spekuliert, dass er mit Gül zusammen eine neue Partei gründen werde. Babacan stellte am Dienstag aber klar, dass Gül nicht der neuen Partei angehören werde.

«Er unterstützt uns von aussen mit seinen Kenntnissen und seiner Erfahrung, aber es sind wir, die die finalen Entscheidungen treffen», sagte Babacan. Er arbeite auch eng mit Politikern wie dem früheren Justizminister Sadullah Ergin zusammen, doch werde die neue Partei nicht von früheren AKP-Politikern dominiert werden. Auch der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu werde nicht der neuen Partei angehören, sagte Babacan.

Davutoglu hatte im September seinen Austritt aus der AKP verkündet und angekündigt, eine neue politische Bewegung zu gründen. Laut Babacan hat Davutoglu ihm angeboten, sich seiner Partei anzuschliessen, doch habe er dies abgelehnt.

In den vergangenen Jahren hatte Erdogan in der AKP eine ganze Reihe früherer Schwergewichte an den Rand gedrängt, die ihm gefährlich wurden oder seinen autoritären Kurs nicht mittrugen.

Zuletzt mehrten sich die Austritte aus der Partei, darunter der türkisch-deutsche Politiker Mustafa Yeneroglu. Dieser liess bei seinem Austritt Ende Oktober offen, ob er sich Babacan anschliessen werde. Babacan hatte sich während seiner Zeit als Wirtschaftsminister von 2002 bis 2007 international grosses Ansehen erworben. Nach einer Zeit als Aussenminister koordinierte er als Vize-Ministerpräsident erneut die Wirtschaftspolitik.