Russland veröffentlicht Plan für eine «Friedenslösung»
Russland legt in Istanbul Forderungen für Friedensvertrag vor, darunter die Anerkennung der Krim-Annexion und ukrainische Neutralität.
Russland hat erstmals sein Memorandum mit Forderungen an die Ukraine für einen möglichen künftigen Friedensvertrag veröffentlicht. Verlangt wird von der Ukraine in Punkt eins eine international bindende Anerkennung, dass die Halbinsel Krim, die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja Teil der Russischen Föderation seien.
Die ukrainische Führung hatte eine solche Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion stets kategorisch abgelehnt. Mit dem Memorandum bleibt Moskau bei seinen Maximalforderungen und verlangt von Kiew praktisch die Kapitulation.
In Punkt zwei von zwölf fordert Russland eine Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität und Blockfreiheit – gemeint ist der verbindliche Verzicht etwa auf eine Mitgliedschaft in der Nato. In den weiteren Punkten, von denen bisher einige bekannt waren, geht es um eine Bestätigung des atomwaffenfreien Status des Ukraine und um Begrenzungen der Zahl ukrainischer Soldaten. So fordert Moskau auch die Auflösung nationalistischer militärischer Gruppierungen und der Nationalgarde.
Russland veröffentlichte den Text des Memorandums nach direkten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul, wo das Dokument Vertretern Kiews übergeben wurde. Sie kündigten eine Prüfung des Katalogs an. Schon bisher hatte die Ukraine die bekannten Forderungen Russlands teils vehement abgelehnt.
Russisch als Amtssprache und Sanktionen
Für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts verlangt Moskau den Schutz der Minderheitsrechte der russischen und der russischsprachigen Bevölkerung und die Anerkennung von Russisch als Amtssprache. Verpflichten solle sich Kiew zudem aus Moskauer Sicht, alle Sanktionen aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Selbst eine Wiederaufnahme des Gas-Transits durch die Ukraine nach Europa ist in dem Papier aufgeführt.
Ein Friedensvertrag, so hält es die Absichtserklärung fest, solle nach der Unterzeichnung durch eine rechtlich bindende UN-Resolution bestätigt werden.
Die Gespräche in Istanbul waren die zweiten direkten Verhandlungen nach der ersten Runde im Mai. Davor hatte es zuletzt 2022 solche direkten Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegeben. Sie scheiterten damals.
