Türkei und Libyen wollen im Mittelmeer Fakten schaffen
Im Kampf um die Vormacht im östlichen Mittelmeer wollen die Türkei und Libyen mit einem bilateralen Abkommen Fakten schaffen – und Griechenland und die EU protestieren.
Es geht um die Festlegung von ausschliesslichen Wirtschaftszonen (AWZ), in denen die Länder etwa nach Gasvorkommen suchen können.
Die Türkei erzielte nun einen Erfolg und sicherte sich die Unterstützung des Parlaments im Osten Libyens, das faktisch gespalten ist in zwei verfeindete Regierungen in Ost und West.
Die Türkei hatte 2019 mit der international anerkannten Regierung im Westen Libyens ein Abkommen geschlossen, das solche Zonen festlegt.
Es handelt sich dabei um einen Korridor zwischen der türkischen und der libyschen Küste, der unmittelbar entlang griechischer Inseln wie Kreta und Rhodos verläuft und jeweils zur Hälfte als libysche und türkische ausschliessliche Wirtschaftszone ausgewiesen wird.
Damit würde Griechenland mit seinen Inseln de facto die eigene ausschliessliche Wirtschaftszone abgesprochen. Das Parlament im Osten Libyens ratifizierte dieses Abkommen nach einer jahrelangen Blockade.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer «bedeutenden Entwicklung», wie ein Sprecher mitteilte. Das Abkommen ziele ab auf eine «faire Teilung, Frieden und Stabilität im östlichen Mittelmeer».
Die EU und Athen reagierten prompt. Man bedauere die Ratifizierung «des sogenannten libysch-türkischen Memorandums», teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.
Diese Abgrenzung der Seehoheitsrechte verletze die souveränen Rechte von Drittstaaten, stehe nicht im Einklang mit dem Seerecht und sei «null und nichtig».
Auch aus Athen hiess es, das Abkommen bleibe illegal und unwirksam: «Die Geografie und das Seerecht können nicht von einseitigen, rechtlich haltlosen Parlamentsbeschlüssen verändert werden», teilte das griechische Aussenministerium mit.
Der Machtkampf im östlichen Mittelmeer läuft seit Jahren. Er dreht sich vor allem um die Wirtschaftszonen, aber auch um die Projektion von Macht und um militärischen Einfluss.
In dem Konflikt mischen auch weitere Mittelmeeranrainer wie Israel und Ägypten sowie die Vereinigten Arabischen Emirate mit.
Der Schritt sei auch für Libyen ein Wendepunkt, sagte Jalel Harchaoui, Libyen-Experte am Royal United Services Institute in London.
«Ankara hat die Führung im östlichen Libyen systematisch hofiert durch Bauprojekte für türkische Unternehmen, Waffenverkäufe, Landebahnprojekte und Training für (Chalifa) Haftars Militäreinheiten», sagte Harchaoui der Deutschen Presse-Agentur.
Der militärische Einfluss der Türkei in Libyen werde noch steigen.
Haftar ist Kommandeur der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA). Diese versuchte 2019, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Nur mit Hilfe der Türkei, die Tripolis seinerzeit unterstützte, wurde die Offensive abgewehrt.
Haftars Sohn Saddam, der bald das Erbe des mächtigen Vaters antreten könnte, hat die Kontakte nach Ankara aber immer weiter ausgebaut. Er habe nun «aus kurzfristigen, eigenen Interessen» geholfen, der Türkei diesen Erfolg zu sichern, sagte Harchaoui.
Im Gegenzug könnte er türkische Unterstützung bekommen beim Versuch, eines Tages an der Spitze eines – zumindest auf dem Papier – vereinten Libyens zu stehen. «Saddam hat sich als Platzhirsch durchgesetzt», sagte Harchaoui. Auch die USA unterstützen Saddam Haftar.
In Libyen sollen bis zum Sommer 2028 Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Die Versuche, eine politische Einigung voranzutreiben und solche Wahlen abzuhalten, scheiterten in vergangenen Jahren allerdings immer wieder.
